15. Mai 2020, 09:04
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Heil geht von Umsetzung der Grundrente aus

Trotz Kritik der CDU geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von einer Umsetzung der Grundrente aus. “Die Bundesregierung hat die Grundrente beschlossen. Sie muss kommen”, sagte er am Freitag im ARD-“Morgenmagazin”.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Der Bundestag beginnt nach langem Koalitionsstreit am Freitag mit der parlamentarischen Beratung des Gesetzes über die Grundrente. Wann es verabschiedet wird, ist noch unklar.

Profitieren sollen davon Heil zufolge Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Altenpflegehelferinnen, Lagerarbeiter, Friseure – “also die, die jetzt gerade im Fokus der öffentlichen Debatte stehen”. Die Menschen hätten sich die Grundrente verdient. Außerdem kurbele sie die Kaufkraft an: “Wenn die ein Stück mehr bekommen mit der Grundrente, dann geht das nicht auf die hohe Kante, sondern in den Wirtschaftskreislauf.” Sie sei ökonomisch und sozial vernünftig.

Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die viele Jahre nur geringe Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, weil sei wenig verdient haben. Ihnen soll die daraus folgende niedrige Rente ab 2021 aufgestockt werden. Rund 1,3 Millionen Menschen könnten profitieren. Im Startjahr soll die Grundrente 1,4 Milliarden Euro kosten. Teile der Union sowie die Wirtschaft sträuben sich bis heute gegen diese Leistung.

Heil wies darauf hin, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt hätten, die Kosten aus Steuern zu bezahlen. Die Grundrente solle aus einem Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

“Wir sind da vertragstreu”

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte, dass momentan die verwaltungstechnischen Voraussetzungen zur Bedarfsprüfung für die Grundrente fehlten. “Ich finde das schon sehr kühn, also jetzt einfach zu sagen, na lass’ uns das mal schnell verabschieden und dann schauen wir mal irgendwo nach hinten raus, ob wir das hinkriegen”, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Es wäre eine große Enttäuschung, wenn das Geld aufgrund einer fehlenden Bedarfsprüfung nicht ausgezahlt werden könnte.

Brinkhaus räumte ein, dass die Grundrente zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurde. “Wir sind da vertragstreu.” Er betonte aber auch: “Wir hätten, wenn wir alleine zu entscheiden gehabt hätten, diese Grundrente so nicht gemacht.” (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

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