15. Mai 2020, 11:06
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Landgericht bestätigt Versicherungsschutz aus der BSV

Das Landgericht Mannheim hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherer einem Hotelier mit angeschlossener Gastronomie Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) gewähren muss, wenn dessen Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen werden muss (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20).

131954053 in Landgericht bestätigt Versicherungsschutz aus der BSV

Nach Auffassung des LG Mannheim liegt eine bedingungsgemäß versicherte Betriebsschließung vor.

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Michaelis weist in einem Sondernewsletter auf das Urteil in dem einstweiligen Verfügungsverfahren hin.

In den Versicherungsbedingungen, die der klagende Hotelier und Gastronom mit seinem Versicherer vereinbart hatte, war demnach unter anderem folgender Passus enthalten:
 
§ 5
1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt;
(…)
2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger. (…)

 
Nach Auffassung des LG Mannheim liegt eine bedingungsgemäß versicherte Betriebsschließung vor. Das Gericht bekräftigte in seiner Entscheidung, dass Versicherungsbedingungen stets aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen seien. Lege man diesen Maßstab zu Grunde, müsse man zu dem Schluss kommen, dass aus Sicht eines Versicherungsnehmers auch Covid-19 Versicherungsschutz genießt.

“Faktische Schließung der Hotelbetriebe”

Der Versicherer konnte mit seiner Rechtsauffassung das Gericht nicht überzeugen. Die Versicherer behaupten regelmäßig, der Versicherungsfall sei deshalb nicht eingetreten, weil lediglich touristische, nicht aber geschäftliche Übernachtungen untersagt seien und man daher nicht von einer Betriebsschließung im klassischen Sinne sprechen könne.

Das sah das Landgericht anders. Die Situation stelle eine faktische Schließung der Hotelbetriebe dar, denn auch Geschäftsreisen seien stark eingeschränkt gewesen, weil Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt, Messen und Großveranstaltungen abgesagt und zahlreiche Betriebe ebenfalls geschlossen wurden. (kb)

Foto: Picture Alliance

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Führungswechsel bei Mobilversichert

Sechs Jahre nach dem Startschuss verlässt Gründer und CEO Manuel Ströh zum 31. Mai 2020 die Munich General Insurance Services GmbH, die unter der Marke Mobilversichert bekannt ist. Das Brokertech wurde im Februar 2019 von Prinas Montan GmbH, einer Tochter der Degussa Bank, erworben. Der Weggang von Ströh geschieht nach Unternehmensangaben in beiderseitigem Einvernehmen.

mehr ...

Immobilien

Ferienimmobilien: Mallorca bleibt sicherer Hafen im Mittelmeer

Gute Nachrichten für Urlauber und Immobilienbesitzer auf Mallorca: Die beliebte Baleareninsel ist ab 1. Juli wieder ohne Reiseeinschränkung für internationale Besucher geöffnet. Das Interesse der Immobilieninvestoren an der Mittelmeerinsel ist trotz Corona nicht eingebrochen.

mehr ...

Investmentfonds

Die große Loslösung der Märkte von der Realität – was das für Anleger bedeutet

Pascal Blanqué, Group Chief Investment Officer, und Vincent Mortier, Deputy Group Chief Investment Officer, und Ihr Team haben auch für Juni wieder einen Blick auf die Märkte geworfen und vier Verhaltenstipps formuliert.

mehr ...

Berater

Fuest: Soli-Senkung vorziehen

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat vorgeschlagen, die Senkung des Solis auf den 1. Juli vorzuziehen, den Unternehmen eine erweiterte Verlustverrechnung zu ermöglichen und die öffentlichen Investitionen vorübergehend zu erhöhen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bisher kaum Corona-Prospektnachträge bei Publikums-AIFs

Nur drei Prospekte von geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger, die vor der Corona-Krise aufgelegt wurden und sich noch in der Platzierung befinden, wurden bislang durch spezielle Risikohinweise zu den möglichen Folgen der Pandemie ergänzt.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Makleraufträge dürfen sich ohne Kündigung automatisch verlängern

So gut wie alle Maklerverträge enthalten Verlängerungsklauseln – und daran ist in vielen Fällen auch nichts auszusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass Immobilienmakler ihre Auftraggeber grundsätzlich über ein halbes Jahr hinaus an sich binden dürfen. Verträge, die sich ohne Kündigung automatisch immer weiter verlängern, seien zumindest dann unbedenklich, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der Grundlaufzeit beträgt, also höchstens drei Monate. (Az. I ZR 40/19)

mehr ...