14. April 2020, 09:37
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Neuer Koalitionsknatsch über Zeitplan für Grundrenten-Pläne

Mitten in der Coronakrise ist in der Koalition neuer Streit über die Grundrente ausgebrochen. Führende SPD-Politiker wiesen am Freitag Forderungen aus der Union zurück, angesichts der Pandemie Finanzierung und Zeitplan der Grundrente zu überdenken.

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Die Regierung hat den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar beschlossen.

“An Ostern und in Zeiten von Corona die Grundrente in Frage zu stellen, zeugt von mangelndem politischen Verantwortungsbewusstsein”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Wer einerseits für die Helden des Alltag klatscht, darf sie auch nach der Krise nicht vergessen.”

Der Chef der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dem Magazin “Focus”, die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar. “Wir haben zur Bewältigung der Coronakrise einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Deshalb müssen wir uns nach der Pandemie in der Koalition zusammensetzen und noch einmal die Finanzierung genau anschauen”, forderte er. Auch der Zeitplan zum Inkrafttreten der Grundrente müsse überdacht werden. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im März gefordert, das Projekt auf Eis zu legen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pochte dagegen trotz der Coronakrise auf die Umsetzung der Pläne zur Grundrente und zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler. Dem “Focus” sagte er über die Soli-Abschaffung: “Damit entlasten wir die Bürger, was für die Ankurbelung der Konjunktur nach der Krise wichtig ist. Das gilt am Ende auch für die Grundrente.” Der Staat solle verlässlich sein und die beschlossenen Verbesserungen jetzt nicht wieder zurücknehmen.

Mast forderte, etwa Altenpflegehelferinnen und viele Kassiererinnen, die oft wenig verdienten, bräuchten bessere Löhne und die Grundrente. “Die Coronakrise jetzt zu missbrauchen, um die Grundrente erneut anzuzweifeln, ist daher schäbig.”

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Die Bundesregierung hat beschlossen, zum 1. Januar 2021 die Grundrente einzuführen und den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.

Die Regierung hat den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Im Februar waren wegen des Verwaltungsaufwands Zweifel laut geworden, ob die Umsetzung durch die Rentenversicherung zum Jahresanfang 2021 zu schaffen ist. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

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