3. Juni 2020, 09:15
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Rechtsschutzversicherung: Deckungszusage unter Vorbehalt

Das OLG Braunschweig hat sich im Rahmen von Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Widerruf einer Kostendeckungszusage wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer zulässig ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 4.März 2013 – 3 U 89/12). Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Rechtsanwalt-Bjo Rn-Jo Hnke 2 in Rechtsschutzversicherung: Deckungszusage unter Vorbehalt

Björn Thorben M. Jöhnke

Zwar ist dieses Urteil schon etwas älter, dennoch zeigen aktuelle Leistungsentscheidungen von Rechtsschutzversicherungen, dass dieses Urteil weiterhin Aktualität besitzt.

Der Sachverhalt vor dem OLG Braunschweig: Die klagende Rechtsschutzversicherung begehrt gegen ihren beklagten Versicherungsnehmer die Rückzahlung derjenigen Kosten, die sie ihm im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens übernommen hat. Der Beklagte ist angestellter Kraftfahrer. Dieser ist trotz des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes einer außerbetrieblichen Nebentätigkeit nachgegangen und beging dabei eine Ordnungswidrigkeit. Daraufhin hat der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Zunächst hat die Klägerin für die außergerichtliche Rechtsverteidigung des Beklagten eine Deckungsschutzzusage für die Kosten erteilt. Nachfolgend erteilte sie die Deckungsschutzzusage für die erstinstanzliche und später auch für die zweitinstanzliche Rechtsverteidigung. Die Deckungsschutzzusagen enthielten jeweils den folgenden Hinweis:

“Rechtsschutz besteht unter dem Vorbehalt des § 3 Absatz 5 ARB 94/98/2000, d.h. danach entfällt Rechtsschutz rückwirkend bei Feststellung der vorsätzlichen Verursachung des Versicherungsfalles”.

Paragraf 3 Absatz 5 ARB 94/98/2000 hat folgenden Wortlaut:

“Rechtsschutz besteht, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, … soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in den Fällen des § 2a) bis h) und die damit gewöhnlich verbundene Kostenbelastung durch den Versicherten vorsätzlich verursacht wurde.“

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Braunschweig folgt dem erstinstanzlichen Urteil und hat mit Beschluss vom 04. März 2013 entschieden, dass der klagenden Rechtsschutzversicherung der geltend gemachte Erstattungsanspruch gegen den beklagten Versicherungsnehmer nicht zusteht.

“Deklaratorische Schuldanerkenntnisse”

Es hat durch Beschluss nach Paragraf 522 Absatz 2 der Zivilprozessordnung darauf hingewiesen, dass die Berufung des Rechtsschutzversicherers offensichtlich keine Erfolgsaussichten hat. Die Klägerin könne sich nicht auf die in ihren Deckungsschutzzusagen erklärten Vorbehalte berufen. Der Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gemäß der Paragrafen 1, 2b) ARB 2000.

Bei den von der Rechtsschutzversicherung erteilten Deckungsschutzzusagen handele es sich um sogenannte “deklaratorische Schuldanerkenntnisse”. Diese schneiden dem Rechtsschutzversicherer diejenigen Einwendungen und Einreden ab, welche ihm zum Zeitpunkt der Erklärung bekannt waren oder mit denen die Rechtsschutzversicherung zumindest rechnete. Der Umstand, dass die Klägerin auf die Vorschrift des Paragrafen 3 Absatz 5 ARB 2000 hingewiesen und den wesentlichen Regelungsgehalt erläutert hat, führe nicht dazu, dass sie die Schuldanerkenntnisse widerrufen bzw. die Kosten zurückfordern kann, so das OLG.

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