27. Mai 2020, 13:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

VdK: Bundessozialgericht lässt Versicherte im Stich

Die Krankenkassen können künftig in aller Ruhe Anträge liegen lassen und Fristen versäumen. Eine versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu einem Sachleistungsanspruch der Menschen im Land. So steht es in einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG). Der Sozialverband VdK hält das Urteil (Az.: B 1 KR 9/18 R) für versichertenfeindlich und  kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Bundessozialgericht in VdK: Bundessozialgericht lässt Versicherte im Stich

„Wir bedauern es, dass der Erste Kasseler Senat den Krankenkassen einen Blankoscheck für langsames Arbeiten ausstellt. Das Urteil benachteiligt einseitig die gesetzlich Versicherten. Für uns ist das Gleichheitsgebot verletzt. Wir werden Verfassungsbeschwerde erheben”, so VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Nach bisheriger Rechtsprechung hatten die Krankenkassen drei Wochen Zeit, Leistungsanträge zu bearbeiten und zu entscheiden. Hielten die Kassen die Fristen nicht ein, galt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. So steht es auch im Sozialgesetzbuch. Diese Regel hatte das BSG zuletzt noch im August 2019 (Az.: B 1 KR 36/18 R) bestätigt. Der neue BSG-Präsident Rainer Schlegel und der zuständige Erste Senat kippten am gestrigen Dienstag, den 26. Mai, diese versichertenfreundliche Rechtsprechung.

Konkreter Fall

Der Sozialverband VdK vertritt die Interessen eines Klägers, der unter einer speziellen Krankheit leidet, die unter anderem Gehstörungen verursacht. Sein Arzt behandelte ihn mit einem Medikament, das nur bei Multipler Sklerose zugelassen ist. Der Patient nahm das Medikament auf eigene Kosten und es half, sodass sein Arzt die Kostenübernahme durch die Krankenkasse beantragte. Erst nach über drei Monaten lehnte die Kasse ab. Da alle Fristen verstrichen waren, ging die Vorinstanz, das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, davon aus, dass die Behandlung als fiktiv genehmigt gilt. Diese Entscheidung hob das BSG nun auf.

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bischof Wechsel: Hanning und Wasserfall übernehmen

Das Personalkarusell dreht sich: Thomas Bischof verlässt die Württembergische aus familären Gründen in Richtung Köln. Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 übernimmt Zeliha Hanning (41) den Vorstandsvorsitz der Württembergische Versicherung AG und Jacques Wasserfall (45) den Vorstandsvorsitz der Württembergische Lebensversicherung AG und der Württembergische Krankenversicherung AG.

mehr ...

Immobilien

Corona-Pandemie rückt Immobilienverrentung in den Fokus

Nach bald einem halben Jahr Corona ziehen Senioren zumindest für Immobilien eine positive Bilanz: Das zeigt eine aktuelle Studie der DEGIV, Gesellschaft für Immobilienverrentung, unter 1.067 Immobilieneigentümern und Mietern im Rentenalter.

mehr ...

Investmentfonds

„Finanzmärkte ohne Blockchain sind nicht mehr vorstellbar“

„Ob Kryptowährungen, digitaler Euro oder elektronische Wertpapiere – die Finanzmärkte werden künftig stark von der Blockchain-Technologie geprägt sein“, sagte Professor Philipp Sandner, Leiter des Frankfurt School Blockchain Center (FSBC) an der Frankfurt School of Finance & Management, beim jährlichen Empfang der Börse Stuttgart.

mehr ...

Berater

Sparquote dürfte 2020 auf rund 16 Prozent steigen

Die Coronakrise dürfte die Sparquote in Deutschland nach Einschätzung der DZ Bank in diesem Jahr auf einen Rekordwert treiben. Nachdem die Verbraucher bereits im ersten Halbjahr 2020 deutlich mehr Geld auf die hohe Kante legten als üblich, erwarten die Experten des genossenschaftlichen Spitzeninstituts dies auch für die nächsten Monate.

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium lanciert Zertikat für Schweizer Profi-Investoren

Der Hamburger Logistik-Assetmanager Solvium Capital bringt die Assets „Schiffscontainer“ und „Wechselkoffer“ über ein Zertifikat auf den Schweizer Markt. Dazu ist das Unternehmen eine neu geschlossene Partnerschaft mit dem Züricher Verbriefungsspezialisten Gentwo eingegangen.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...