26. Mai 2020, 11:57
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verfassungsrichter dringen auf Besserstellung geschiedener Frauen

Das Bundesverfassungsgericht pocht auf ein Ende der Benachteiligung geschiedener Frauen bei der Altersversorgung. Diese entsteht bisher in vielen Tausend Fällen durch die spezielle Art und Weise, wie Betriebsrenten zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden.

132615026 in Verfassungsrichter dringen auf Besserstellung geschiedener Frauen

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen.

Das Verfahren ist an sich nicht verfassungswidrig, wie die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Sie verpflichten aber die Familiengerichte, künftig im konkreten Fall dafür zu sorgen, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht mehr viel zu schlecht wegkommen. (Az. 1 BvL 5/18)

Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche prinzipiell miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungsausgleich und soll Ungerechtigkeiten beseitigen. Denn bei vielen Paaren bekäme der Mann als Hauptverdiener sonst viel mehr Rente als seine Frau, die sich vielleicht jahrelang zu Hause um die Kinder gekümmert hat.

In dem Karlsruher Verfahren ging es speziell um Betriebsrenten. Dort erhält die Frau – anders als bei allen anderen Renten – ihr Geld nicht automatisch vom selben Versorgungsträger, bei dem der Mann seine Rente hat. Die Ansprüche dürfen ausgelagert und an eine andere Unterstützungskasse übertragen werden – auch gegen den Willen der Frau. Fachleute sprechen von externer Teilung. Der Gesetzgeber wollte damit die Träger der betrieblichen Altersversorgung entlasten.

Das Problem: Bei der Übertragung kommt es wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten. Der Mann verliert also die Hälfte seines Rentenanspruchs, bei der Frau kommt aber nur ein Teil davon an. Das kann mehrere hundert Euro im Monat ausmachen.

Übermäßige Transferverluste vermeiden

Um solche Ungerechtigkeiten zu vermeiden, müssen die Familienrichter ihren Entscheidungsspielraum künftig voll ausschöpfen und eine faire Lösung finden. Dabei sind die Interessen des Mannes, der Frau und des Arbeitgebers zu berücksichtigen, wie der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung sagte. Übermäßige Transferverluste müssten verhindert werden. Als vertretbare Obergrenze nennt das Urteil Verluste von maximal zehn Prozent.

Die Prüfung angestoßen hatte das Oberlandesgericht Hamm. Die Richter dort hielten Paragraf 17 im Versorgungsausgleichsgesetz für verfassungswidrig. Sie hatten deshalb ein Scheidungsverfahren ausgesetzt und die Frage in Karlsruhe vorgelegt. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Nachhaltigkeit verankert: Alte Leipziger-Hallesche unterzeichnet UN PRI

Christoph Bohn, Vorstandsvorsitzender des Alte Leipziger-Hallesche Konzerns, und Finanzvorstand Martin Rohm haben die „Prinzipien für verantwortliches Investieren“ (Principles for Responsible Investment, PRI) unterzeichnet. Das berichtet der Konzern in seinem neuen Nachhaltigkeitsbericht.

mehr ...

Immobilien

LG Hannover: Niedersächsische Mietpreisbremse ist ungültig

Die niedersächsische Mietpreisbremse in ihrer ursprünglichen Form ist nichtig. Grund dafür sei, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch (Az.: 7 S 7/20).

mehr ...

Investmentfonds

Wirecard muss Dax-Familie noch im August verlassen

Die Deutsche Börse hat angesichts der Insolvenz des Dax-Mitglieds Wirecard ihr Regelwerk nach einer Konsultation von Marktteilnehmern überarbeitet. Gemäß den neuen Regeln werden insolvente Unternehmen nun mit einer Frist von zwei Handelstagen aus den Dax-Auswahlindizes (Dax, MDax, SDax und TecDax) herausgenommen, teilte die Deutsche Börse die von der Index-Tochter Stoxx Ltd. beschlossene Regeländerung am Mittwochabend mit. Sie trete zum Donnerstag, 19. August in Kraft.

mehr ...

Berater

OVB erzielt Umsatzplus im 1. Halbjahr 2020

Nach einer dynamischen Geschäftsentwicklung im ersten Quartal des Jahres konnte der europäische Finanzvermittlungskonzern
OVB im zweiten Quartal 2020 – trotz der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – das gute Umsatzniveau des Vorjahresquartals erreichen.

mehr ...

Sachwertanlagen

KGAL sichert sich Großprojekt in München

Der Asset Manager KGAL Investment Management GmbH & Co. KG hat im Rahmen eines Club Deals mit drei institutionellen Investoren für einen von ihr verwalteten alternativen Investmentfonds (AIF) das Stadtquartierszentrum „Perlach Plaza“ in München erworben.

mehr ...

Recht

Geldwäsche bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen.

mehr ...