24. April 2020, 14:02
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Zahlung der Grundrente erst halbes Jahr später

Die Auszahlung der Grundrente wird sich einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Focus” zufolge um mindestens ein halbes Jahr verzögern.

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Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden.

Stephan Fasshauer, Mitglied im Direktorium der Deutschen Rentenversicherung (DRV), sagte dem “Focus”: “Wir können mit der Auszahlung der Grundrente voraussichtlich im Juli des nächsten Jahres beginnen, bei ungünstigeren Rahmenbedingungen im Laufe des dritten Quartals.” Die Bundesregierung müsse entscheiden, ob sie an der zum 1. Januar 2021 geplanten Einführung festhalten wolle und dann die Leistungen nachgezahlt werden oder ob die Einführung insgesamt verschoben werden solle, sagte Fasshauer.

Eine rückwirkende Auszahlung hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits als Möglichkeit ins Gespräch gebracht. Er hatte aber bekräftigt, dass die Grundrente im nächsten Jahr in jedem Fall starten soll. In der Union waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, angesichts der hohen Staatsausgaben zur Abfederung der Coronakrise den Zeitplan der Grundrente zu überdenken. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) hatte gefordert, das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Projekt auf Eis zu legen.

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

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