Recht & Steuern

Das Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt grundsätzlich den Gesetzentwurf – in einigen Punkten sollte er aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst an dem Fonds beteiligt war.

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aktuell feststellte, war ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs nicht mehr verpflichtet, die in einem Darlehensvertrag vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu leisten.

Weltweit erkranken immer mehr Menschen an Alzheimerdemenz. In einem aktuellen Urteil musste das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun darüber entscheiden, ob eine derartige Erkrankung ein notarielles Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam macht.

Die EU-Kommission will den Verkauf gebündelter Staatsanleihen erleichtern. Dafür sollen die Eigenkapitalanforderungen an Banken, die die entsprechenden Transaktionen betreffen, reduziert werden. Es gehe jedoch nicht darum, Risiken zu vergemeinschaften.

Die auf Versicherungs-, Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Wirth Rechtsanwälte hat zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai ein "Do-It-Yourself"-Datenschutztool für Vermittler entwickelt.

Zum Stichtag der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai sind einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge lediglich ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ausreichend vorbereitet. Ganz am Anfang stehen demnach noch vier Prozent.

Geschenke als vorgezogenes Erbe werden in Deutschland immer beliebter. Schon mehr als jede fünfte Schenkung in Höhe von mindestens 1.000 Euro wurde bislang ausdrücklich als vorweggenommene Erbschaft vergeben. Dies zeigt eine Studie der Quirin Privatbank zusammen mit dem Marktforschungsinstitut …