Recht & Steuern

Zahnschmerzen gehören zu den häufigsten Gesundheitsbeschwerden in Deutschland. Wer teurere Behandlungen wählt, zahlt oft drauf - doch Zahnärzte müssen frühzeitig über Kosten aufklären. Zwei Gerichtsurteile zeigen, wann Patienten sich wehren können.

Porsche-Fahrer haben besonders häufig Punkte in Flensburg, zeigt eine Verivox-Analyse. Auch Range Rover und Tesla liegen vorn. Wieso PS-starke Autos besonders oft betroffen sind. Und was das für die Kfz-Versicherung bedeutet.

Ein Elfenbeinanhänger, seit 1970 im Familienbesitz, landet bei der Einreise aus der Türkei beim Zoll. Das Hessische Finanzgericht bestätigt die Einziehung. Zudem machten das Gericht deutlich, warum Alter und Herkunft eines Schmuckstücks vor dem Artenschutzrecht kaum eine Rolle spielen.

Eine Patientenverfügung soll den eigenen Willen für medizinische Notfälle festlegen. Viele Dokumente entfalten aber im Ernstfall keine rechtliche Wirkung, weil sie zu allgemein formuliert sind. Welche Fehler das sind und wie man sie vermeidet, erläutert Arag Experte Tobias Klingelhöfer.

Die Reform des Nachrichtendienstrechts betrifft nicht nur Banken. Auch zahlreiche Versicherungs- und Finanzvermittler können künftig Auskunftsersuchen von Verfassungsschutz oder BND erhalten, wenn sie nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind. Der AfW warnt: Viele wissen noch nicht, dass sie …

Die Bafin hat den Entschädigungsfall für die Bank Sepah-Iran, Filiale Frankfurt, festgestellt. Das Institut kann die Einlagen seiner Kunden nicht mehr zurückzahlen. Der Weg zur gesetzlichen Entschädigung ist damit frei.

Wer keinen letzten Willen hinterlässt, überlässt anderen die Entscheidung. Doch auch wer ein Testament verfasst, kann durch ungenaue Formulierungen oder Formfehler scheitern. Was dabei rechtlich zählt, veranschaulichen drei aktuelle Gerichtsurteile. Eines davon dreht sich um einen Kneipenblock.

Das OLG München hat klargestellt, dass die Beratungspflicht eines Versicherungsmaklers nicht weiter reicht als sein Auftrag. Ein Motorradfahrer scheiterte mit einer Schadensersatzklage über 200.000 Euro. Entscheidend war die Beratungsdokumentation.