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Recht & Steuern

Solarförderung: Regierung erwägt weitere Kürzung

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat auf einer Pressekonferenz zum Atomausstieg weitere Einschnitte bei der staatlichen Förderung von Solarstrom vorgeschlagen. Die Lobby der Solarindustrie echauffiert sich und spricht von einem Vertrauensbruch.

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  2. Wohngeld 2027: Diese Änderungen plant die Bundesregierung – Tabelle zeigt die Folgen

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  3. Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Zwei Termine im Oktober

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Regulierung: Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat hat seine Forderung erneuert, Vermittler geschlossener Fonds von der Finanzaufsicht Bafin und nicht von den Gewerbeämtern überwachen zu lassen. In einer Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf bezeichneten die Ländervertreter die geplante Regelung als "nicht sachgerecht".

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BVK beschließt Leitantrag zur EU-Vermittlerrichtlinie

Der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) hat einen Leitantrag beschlossen, um Einfluss auf die Neuregelung der EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung zu nehmen. Der BVK will erreichen, dass jeder in der Branche seine Qualifikation nachweisen und keiner seine Provisionen offenlegen …

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Ombudsstelle: Ineas-Pleite hält Schlichter auf Trab

Die Ombudsstelle für Versicherungen hatte es 2010 mit 18.357 Beschwerden zu tun, 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Eingaben gegen Vermittler blieben die Ausnahme. Erstmals mussten sich die Schlichter auch mit den Folgen einer Insolvenz befassen.

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Protokolle fehlerhaft: Bafin zwingt Banken zur Kasse

Seit Januar 2010 müssen Finanzdienstleister ihre Kundenberatungen protokollieren. Die Finanzaufsicht Bafin war in der Vergangenheit mit der Umsetzung mehr als unzufrieden. Jetzt sollen einem Medienbericht zufolge erstmals Bußgelder für fehlerhafte Dokumentationen fällig werden.

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Provisionsoffenlegung: Sind die Würfel jetzt gefallen?

Die Frage, ob freie Anlageberater ungefragt über Provisionen aufklären müssen, beschäftigt ständig die Gerichte. Jetzt hat der BGH in einem Urteil nochmals bestätigt, dass im freien Vertrieb keine allgemeine Verpflichtung besteht. Damit ist nun – fast – alles geklärt.

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Regulierung braucht Augenmaß

Nach der Lehman-Pleite und dem Madoff-Betrugsskandal musste etwas aufgeräumt werden in der Finanzwelt. Die Behörden in Europa reagierten zu Recht, doch nun ist Augenmaß gefragt. Gastkommentar: Achim Küssner, Schroders

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Dokumentationspflicht: Wer im Streitfall die Beweislast trägt

Seit 2007 ist die Dokumentation der Beratung in der Versicherungsvermittlung gesetzlich Pflicht. Dass es nicht nur wichtig ist, überhaupt zu dokumentieren, sondern dies auch aussagekräftig zu tun, zeigt ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG).

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MLP und Ex-Finanzchef Dittmar streiten vor Gericht

Die Kündigung von Andreas Dittmar, Ex-Finanzchef beim Finanzvertrieb MLP, hat gerichtliche Folgen. Die Wieslocher streiten sich derzeit mit ihrem ehemaligen Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht. Dittmar war Ende vergangenen Jahres von MLP gekündigt und freigestellt worden.

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Analyse: Reformen engen Vermögensverwalter ein

Die europäischen Regulierungen im Bereich der Finanzdienstleistung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und die Performance der hiesigen Vermögensverwalter. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der State Street Corporation, New York.

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VGF stellt Beipackzettel für geschlossene Fonds vor

Der Branchenverband VGF hat ein Musterformular präsentiert, das Mitgliedsunternehmen künftig bei Neuemissionen einsetzen können. Mit dem Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) reagiert die Lobby-Vertretung der Initiatoren geschlossener Fonds auf den Gesetzentwurf zur Stärkung des …

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BGH fällt Urteil im Gummibärchenstreit

Software ist für Berater kostenlos, Gummibärchen und Büromaterial dagegen nicht. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Inwieweit das Urteil Auswirkungen für die gesamte Branche hat, ist indes noch nicht abzusehen, denn die Richter beschränkten sich auf den …

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Unisex-Urteil: Aktuare zeigen Folgen auf

Ab Dezember 2012 sind Versicherungsgesellschaften verpflichtet, Unisex-Tarife anzubieten. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) hat sich mit den Auswirkungen der neuen Regeln auf die einzelnen Produkte beschäftigt.

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Unisex-Tarife: EuGH-Urteil setzt Mathematik außer Kraft

In Zukunft soll es gleiche Beiträge und Leistungen für Mann und Frau geben. Ein Urteil aus Luxemburg stellt die Kalkulationswelt der Versicherer auf den Kopf. Cash. zeigt die Konsequenzen für Kfz-, Lebens- und Krankenversicherungen aus Sicht von Verbrauchern und Vermittlern.

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BCA spricht sich für Alte-Hasen-Regel aus

In der Diskussion um eine Alte-Hasen-Regel im Zuge der anstehenden Regulierung des Beteiligungsvertriebs hat sich nun auch der Maklerpool BCA zu Wort gemeldet. Das vor allem auf Versicherungen und Investmentfonds spezialisierte Unternehmen arbeitet seit 2004 mit der Efonds-Gruppe in der Vermittlung …

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  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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