Recht & Steuern

Kleinanlegerschutzgesetz - Ausnahmen der Prospektpflicht

Seit dem 10. Juli 2015 ist das durch das Kleinanlegerschutzgesetz reformierte Vermögensanlagengesetz in Kraft. Im Hinblick auf die Prospektpflicht sind nahezu alle Ausnahmen beseitigt worden. Befreiungen bestehen aber noch für bestimmte genossenschaftliche Beteiligungen, Schwarmfinanzierungen, …

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BGH-Urteil: Rechenschaftsberichte können Berater entlasten

Die Lektüre des Rechenschaftsberichtes einer Geldanlage führt dazu, dass die Verjährung beginnt. Dies bedeutet, dass Ansprüche zum Zeitpunkt einer Klage gegen den Anlageberater bereits verjährt sein können. Der BGH begründet dies damit, dass der Anleger den Berichten bereits entnehmen …

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S&K-Prozess beginnt im September

Die Gründer der Immobiliengruppe S&K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, ein leitender Angestellter der Unternehmensgruppe sowie drei weitere Unternehmer müssen sich ab dem 24. September vor Gericht verantworten. Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt hat die …

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Kleinanlegerschutz: Das Wort „Fonds“ ist nun tabu

Der erste Vermögensanlagen-Prospekt nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes hat nicht lange auf sich warten lassen. Was ist neu?

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Die fünf meistgelesenen Artikel der letzten Woche

Welche Artikel haben unsere Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert? Cash.Online präsentiert die fünf meistgelesenen Beiträge der Vorwoche. Dieses Mal: Ein interessantes Urteil zu Provisionsvorschüssen, die provisionsstärksten Maklerpools und die besten Berater in Deutschlands …

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BGH-Fiasko für Anlegeranwälte: Der Bumerang kommt zurück

Die meisten Haftungsfälle bei geschlossenen Fonds, in denen ein Mahnbescheid zur Hemmung der Verjährung erwirkt wurde, haben sich wohl erledigt. Je versierter der Anlegeranwalt war, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit dafür.

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Innenhaftungsrisiko - Was ist das und muss ich darüber aufklären?

Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden Schiffsbeteiligungen vermittelt hatte, ohne ihn über das "Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog" aufzuklären. Da dieser …

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Elternunterhalt: Einforderung eines „fiktiven Pflegegelds“ unzulässig

Ist der Sozialhilfeträger dafür verantwortlich, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs auf das Kind in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte …

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Witwenrente: bAV-Spätehenklausel unwirksam

"Spätehenklauseln" in Vertragswerken zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

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OLG Oldenburg: Rückzahlung von Provisionsvorschüssen zulässig

Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Finanz- und Versicherungsmakler, nach denen nicht "ins Verdienen" gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vom Vermittler zurückzuzahlen sind, können zulässig sein.

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Die fünf meistgelesenen Artikel der letzten Woche

Welche Artikel haben unsere Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert? Cash.Online präsentiert die fünf meistgelesenen Beiträge der Vorwoche. Dieses Mal: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs verhalf einem Versicherungsmakler zu einem Geldsegen und die besten Arbeitgeber der …

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BGH zur Prospekthaftung: Wem nützt noch das WP-Gutachten?

Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer ziemlich rüde ab. Der Löwer-Kommentar

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PKV-Tarifwechsel: Versicherer darf Risikozuschläge erheben

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim PKV-Tarifwechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko einen individuellen Risikozuschlag zu erheben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

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