Recht & Steuern

Mieter müssen nach einem Urteil des Landgerichts München I die Wartungskosten für Rauchmelder zwar übernehmen – aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat.

Frühlingszeit ist Gärtnerzeit. Nach dem Winter beginnt jetzt die Phase, den eigenen Garten, Rasen und Hecke wieder in Form zu bringen. Doch auch hier gibt es Lärmschutzregeln. Wann der Hobbygärtner die Ruhe des Sonnenanbeters mit seinem Rasenmäher oder der Heckenschere stören darf, ist genau …

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Das sagt die Immobilienbranche zu dem Urteil.

Unionspolitiker haben Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Verantwortung für den Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard zu übernehmen. Sein Finanzministerium habe bei der Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin schwerwiegende Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende des …

Um eine finanzielle Belastung am Ende des Handelsvertreterverhältnisses zu vermeiden, versuchen Versicherer und Vertriebsgesellschaften nicht selten durch vertragliche Gestaltungen den Ausgleichsanspruch abzubedingen. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow

Morgens in der Firma, nachmittags im Homeoffice: Kann man zugleich Homeoffice-Pauschale und Fahrtkosten von der Steuer absetzen?

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein formelles Ermittlungsverfahren zur Rolle der Finanzaufsicht Bafin im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal eingeleitet. Es handele sich strafrechtliche Ermittlungen gegen bisher unbekannte Personen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag am Anfrage. …

Beschäftigte sollen einfacher an einen Corona-Test kommen – bezahlt von der Firma.

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die …