Recht & Steuern

Kurz nach Bekanntwerden, dass der Chef der Bafin, Felix Hufeld, seinen Platz räumen muss, meldet die Aufischtsbehörde auch die Amtsaufgabe der Exekutivdirektorin der Wertpapieraufsicht.

Letztlich waren es einige Ausrutscher zu viel. Nun hat das Bundesfinanzministerium einen Schlussstrich gezogen. Und Felix Hufeld muss gehen.

Für Wirecard-Aktionäre ist die Erlangung von Schadensersatz schwierig, deswegen wenden sie sich jetzt gegen den Staat. Damit könnten sie Erfolg haben. Gastbeitrag der Rechtsanwälte Robert Peres und Dr. Marc Liebscher

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf.

Mehrere Abgeordnete haben der Bundesregierung vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Wirecard-Untersuchungsausschuss unsauber zu arbeiten. Der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe selbst entschieden, welche E-Mails er dem Ausschuss übermittle – und dabei offenkundig …

Der Käufer eines insolventen Unternehmens haftet nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht für in der Vergangenheit erworbene Betriebsrentenansprüche.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Vorgabe der Stadt München gekippt, wonach beim Abriss von Mietshäusern neue, bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage gebaut werden müssen. Das bestätigte das Gericht am Dienstag.

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sind drei mutmaßliche Fluchthelfer von Ex-Manager Jan Marsalek in Österreich festgenommen worden.

FDP, Linke und Grüne haben Forderungen aus der Koalition zurückgewiesen, die Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal im April zu beenden.