Recht & Steuern

Der Finanzskandal rund um das „House of Wire-Cards“ schlägt hohe Schockwellen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Verluste. Denn Heerscharen von Rechtsanwälten und Vermögensverwaltern werden Schadensansprüche in üppigen Höhen fordern. Die Halver-Kolumne

Gewinne aus dem Kauf und Verkauf von Kryptowährungen: Bisher geht die Finanzverwaltung davon aus, dass Gewinne dieser Art als „Spekulationsgewinne“ der Einkommensteuer unterliegen. Dazu gibt es eine spannende neue Entwicklung zu dieser – gedacht – gesicherter einkommensteuerlichen …

Der Europäische Gerichtshof urteilte im März zu Kreditverträgen und widersprach damit dem Bundesgerichtshof und dessen bisheriger Rechtsprechung. Daraufhin legte der BGH mit Beschlüssen nach, die der Europäischen Gerichtshofentscheidung zuwiderlaufen.

War es das schon mit der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin? Darauf hoffen viele Vermittler, nachdem der Finanzausschuss des Bundestags in dieser Woche die Beratung über den Gesetzentwurf verschoben hat. Doch für “Entwarnung” ist es noch zu früh.

Die Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeit 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden. Dennoch will die Bundesregierung die Kostenkalkulation im Gesetzentwurf nicht überarbeiten. “Ein …

Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler mit Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung mit “neutral und unabhängig” werben darf (OLG München vom 16. Januar 2020 – 29 U 1834/18). Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Die Finanzaufsicht BaFin hat erneut mehreren Unternehmen bestimmte Geschäfte wegen einer fehlenden Erlaubnis untersagt. Vier Fälle veröffentlichte die Behörde allein gestern und heute, darunter in einem Fall offenkundig Wiederholungstäter – und einmal mehr eine dreiste Lüge.

Neue Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen treffen Immobilienfonds und -investoren hart.

Das OLG Braunschweig hat sich im Rahmen von Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Widerruf einer Kostendeckungszusage wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer zulässig ist (OLG Braunschweig, …

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Mit dem reformierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen sich Nutzer nun besser wehren können. Doch der Staat legt die Beurteilung, was tatsächlich “Hate Speech” ist, in die Hände der …

Ob eine vom Unternehmer gewährte Start- oder Aufbauhilfe wirksam unter Rückzahlungsvorbehalt gestellt werden kann für den Fall, dass dem Vertreter aus wichtigem Grund gekündigt wird, hatte das OLG Jena zu entscheiden (Urteil vom 17. April 2019, Az. 2 U 437/18). Gastbeitrag von Jürgen Evers, …

In Deutschland wurden viele Betriebe wegen des Coronavirus aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen geschlossen. Aufgrund dessen hofften viele Versicherte auf Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen. Viele Versicherungen haben den Versicherten den entsprechenden …

Cash.-Interview mit dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler über den Widerstand aus dem Bundesrat gegen die Pläne zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin.

Die Finanzaufsicht BaFin hat das öffentliche Angebot von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond“ der ADCADA.healthcare GmbH durch die adcada GmbH untersagt. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen mit der Behörde aneinander gerät.