Recht & Steuern

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag sind uneins über den Umgang mit einer möglicher Renten-Doppelbesteuerung und legen Anträge zur Vermeidung vor. Wer was plant.

Den Liebhabern antiker Comics ist der wehrhafte Fischhändler Verleihnix sicher ein Begriff. Ob sein Name unwiderrufliches Programm ist oder er seinen Freunden in dem kleinen gallischen Dorf doch mal ein paar Sesterzen borgt, ist nicht überliefert. Dass das Verleihen von Geld allerdings oft Kummer …

Wer auf der Straße drängelt, droht oder sich anderweitig aggressiv verhält, soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags (VGT) dafür künftig Punkte in Flensburg bekommen. Der Expertenkongress empfahl am Freitag in Goslar die Einführung eines eigenen "punktebewehrten Bußgeldtatbestands" für …

Heute Abend endet in Bayern die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp - für faire Mieten in Bayern. Ziel der Initiatoren ist es, die Mieten in bestehenden Verträgen sechs Jahre lang einzufrieren. Die Regelung soll dabei in 162 bayerischen Kommunen gelten. Dazu zählen …

Die Rentenerhöhung im Sommer dürfte dem Staat zusätzliche Einkommensteuer in Höhe von 420 Millionen Euro bringen. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Bei der Schätzung geht das …

Die Kosten für die Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro haben die Unternehmen vor allem auf die Preise geschlagen. Das hat die neueste ifo-Randstad-Personalleiterbefragung ergeben.

Der Berliner Senat hat heute im Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel endgültig verabschiedet. Danach werden die Mieten in Berlin zunächst eingefroren und im September sogar auf den Stand von 2013 abgesenkt. Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur …

Zum heute anstehenden Beschluss des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus Berlin äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst.

Wer für den Ruhestand mit einer privaten Rentenversicherung vorgesorgt hat, spart oft mehrere Jahrzehnte. Zum lang ersehnten Rentenbeginn kann dann zwischen einer lebenslangen Rente oder einer einmaligen Kapitalauszahlung gewählt werden. Steuerlich wird beides unterschiedlich behandelt.

Die neue FinVermV kommt. Sie wird ab dem 1. August 2020 gelten. Was Finanzanlagenvermittler bis dahin noch anpassen und im Arbeitsablauf verändern sollten, finden Sie hier kompakt im Überblick. Da die FinVermV-neu kommen, die Aufsicht aber wohl zum Anfang nächsten Jahres auf die BaFin …

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften. Eine Analyse von Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm.

Im Rahmen des Neujahresempfangs der Verbände im Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesbauminister Horst Seehofer am Dienstagabend klar für die Soziale Marktwirtschaft und ebenso …

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 – AZ. 2 O 315/19 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Autokredits Fragen zur Auslegung der Europäischen Richtlinie vorgelegt. Es geht hierbei u.a. um die Frage, ob und wie beispielsweise Verzugszinsen …

Nicht nur auf Wirtschaft und Politik hat der Brexit große Auswirkungen. Auch Reisende sollten sich zukünftig umfangreicher auf ihren Aufenthalt im Vereinigten Königreich vorbereiten. Ab dem 1. Februar 2020 gilt in vielen Fällen die europäische Gesundheitskarte (EHIC), die gesetzlich …