Recht & Steuern

CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bereiten sich darauf vor, gemeinsam juristisch gegen das Mietendeckel-Gesetz vorzugehen. Die beiden Oppositionsparteien tauschen sich derzeit darüber aus, welche Varianten dafür infrage kommen. "Wir wollen das zusammen auf die Beine stellen und sind gerade …

Black Friday: Zahlreiche Händler feiern den Topseller-Tag mit speziellen Aktionen und Sonderrabatten, quasi ein Auftakt für das Weihnachtsgeschäfts. Doch wie sieht es mit einem eventuellen Rückgabe- und Umtauschrecht aus, wenn – Mann oder Frau – sich verkauft haben. Rechtsexperten der Arag …

Der Bund der Steuerzahler warnt davor, dass geltende Regeln zur Zweifachbesteuerung der Rentner führen können.

Bei 100 Neubau-Ein- und Zweifamilienhäuser wurden im Durchschnitt 20 Baumängel entdeckt. Neun weitere kamen bei der Abnahme pro Bauvorhaben hinzu. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Oft sind die Schadensfolgen dieser Mängel dramatisch.

Das Ende des Reiseunternehmers Thomas Cook ist die größte Pleite des Jahres. Rund die Hälfte der Jobs konnten gerettet werden, aber viele hunderttausende Kunden, die ihre Reise bereits gebucht hatten, können sie nicht mehr antreten.

Dem Online-Makler Check24 droht in seinem Dauerstreit mit Versicherungsvertretern eine neuerliche Niederlage vor Gericht. Das Unternehmen könnte nach Einschätzung des Landgerichts München mit "Jubiläumsdeals" im vergangenen Jahr gegen das Rabattverbot beim Verkauf von Versicherungen verstoßen …

Die geänderte Berechnungsmethodik für die Zinszusatzreserve (Korridormethode) hat bei vielen Anbietern zu einer Entlastung der Rechnungszinsanforderungen aus den Beständen und zu höheren Solvenzquoten geführt hat. Dennoch hinterlässt das Zinsumfeld immer stärkere Spuren in den Kennzahlen. Es …

Nach der Pleite des deutschen Reisekonzerns Thomas Cook haben Betroffene laut Versicherung bisher einen Schaden von 250 Millionen Euro gemeldet. Die kürzlich erfolgte Absage aller Thomas-Cook-Reisen nach dem Jahreswechsel werde die Forderungen weiter erhöhen, erklärte der Schadenvorstand der …

„Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des …

Die kalte Jahreszeit ist wieder da. Neben den alljährlichen Schutzmaßnahmen vor Kälteschäden ist die wichtigste Angelegenheit für Immobilieneigentümer in der Regel die Verkehrssicherungspflicht, sprich: Wo muss gestreut werden? Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung …

Die um den Status als tariffähige Gewerkschaft der Versicherungsbranche kämpfende Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm nach einer Mitteilung vom Freitag die Verfassungsbeschwerde "einer Vereinigung von …

Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen.