Recht & Steuern

Der Kompromiss der rotrotgrünen Regierungskoalition von Berlin beim Mietendeckel wird vom ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, vehement abgelehnt. Es werde medial suggeriert, dass der Mietendeckel jetzt nicht mehr so kritisch sei, sagt der Sprecher der …

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Berliner Koalitionsausschuss den ursprünglichen Entwurf zur Einführung eines Mietendeckels weiter verschärft. Andere Großstädte können Berlins Entscheidung für einen Mietendeckel nach Einschätzung des Städtetagspräsident Burkhard Jung …

Die Bundesbank befeuert die Debatte um eine weitere Anhebung des Rentenalters auf fast 70 Jahre.

Kinder können das Familienheim steuerfrei erben, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst einziehen. Nur in besonders gelagerten Fällen kann dieser Zeitraum verlängert werden, entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.5.2019.

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Berliner Koalitionsausschuss den ursprünglichen Entwurf zur Einführung eines Mietendeckels weiter verschärft. Bestehende Mieten sollen nicht nur gedeckelt werden. Alle Mieten, die über den Mietspiegelwerten von 2013 liegen, müssen abgesenkt …

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, dass mit der heute im Bundestag beschlossenen Reform der Grundsteuer "keine substanzielle Steuererhöhung" verbunden sein soll.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen mit den Ländern Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen entwickeln können.

Längst ist sie nicht mehr nur auf Krypto-Währungen wie Bitcoin und auf Cyber-Nerds beschränkt, sondern sie ist auch im regulären Kapitalmarkt angekommen: Die Technik der „Blockchain“ und "Token". Cash. sprach mit Rechtsanwalt Eric Romba, Partner der Kanzlei Lindenpartners in Berlin, über …

Ein Vertrieb, der Container der inzwischen insolventen P&R-Gruppe an eine Anlegerin verkauft hatte, hat seine Pflicht zur Plausibilitätsprüfung nicht verletzt. Das geht aus einem weiteren klageabweisenden Urteil hervor, das die Kanzlei Dr. Roller & Partner aus München erstritten hat.

Die aktuelle Rechtsprechung stärkt die Position des Käufers bei der Bauabnahme von Eigentumswohnungen. Darauf weisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds e.V. (BSB) hin.

Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

In der Anhörung zur grunderwerbsteuerlichen Ausweitung bei sogenannten "Share Deals" im Deutschen Bundestag hat der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, erneut mit drastischen Worten vor einem "drohenden Kollateralschaden" gewarnt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Meldung zu dem "begründeten Verdacht", die BTC-Echo GmbH biete ein Wertpapier in Form eines "Security Token" ohne einen (erforderlichen) Prospekt öffentlich an, wieder von ihrer Website genommen.

Dr. Andreas Billmeier, Sovereign Research Analyst bei der auf Anleihen spezialisierten Legg Mason-Tochter Western Asset Management, erinnert die aktuelle deutsche Steuerpolitik an Becketts Stück. Im Marktkommentar unten und im Anhang analysiert er, ob Godot in Form einer expansiveren Steuerpolitik …