Recht & Steuern

Ist eine Straße schmaler als 5,50 Meter, darf in der Regel auch gegenüber einer Grundstückseinfahrt nicht geparkt werden. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe (W&W), weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (3 …

Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin verurteilt die Pläne des Senats für ein sogenanntes „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“, wonach die Grundsteuer nicht mehr im Rahmen der Betriebskosten auf die Miete umgelegt werden dürfte. 

Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer und wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Dass vermietende Eigentümer keine Grundsteuer zahlen, sie die Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf ihre Mieter abwälzen dürfen, ist unplausibel und falsch. Vermieter, die …

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, wechselt gerne die Bank. Wenn dabei ein Treuhandauftrag zur Übertragung von Sicherheiten nötig ist, darf er nicht zur Kasse gebeten werden. Der BGH stärkt die Rechte der Kunden.

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer sieht auf Bundesebene eine Ermittlung des Grundsteuerwerts auf Basis eines wertabhängigen Modells vor. Wertermittlungen von Immobilien sind jedoch komplex – insbesondere Wirtschaftsimmobilien sind als Spezialimmobilien nur schwerlich einer …

Die bundesweite Verkehrssicherheitskampagne „BE SMART! Hände ans Steuer – Augen auf die Straße“, die vom Automobilclub Mobil in Deutschland und TÜV SÜD ins Leben gerufen wurde, bekommt Zuwachs. Gemeinsam mit den Versicherern R+V und KRAVAG wird die Aufklärungsarbeit zum Thema der …

Anlässlich der Verbändeanhörung zur Grundsteuerreform am morgigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich die Wohnungswirtschaft erneut dafür ausgesprochen, ein unbürokratisches und praktikables Flächenmodell einzuführen. "Wir begrüßen es, dass endlich Bewegung in …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von zwei Angeklagten gegen ihre Verurteilungen im Prozess um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zurückgewiesen, darunter einer der beiden Gründer. 

Die BaFin beabsichtigt, aufgrund § 43a Absatz 1 Nummer 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Pensionsdaten zu erheben. Dies soll in Gestalt einer bindenden Allgemeinverfügung geschehen.

Immer mehr Ruheständler müssen Einkommensteuer auf ihre Rente zahlen. Allein seit der Rentenerhöhung vom Juli werden laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich rund weitere 48.000 Rentner vom Fiskus zur Kasse gebeten.

Zur Erstellung des Evaluierungsberichtes zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vierten Quartal 2017 bei Lebensversicherern deren Provisionszahlungen vor und nach LVRG abgefragt. Kritik zu den Erhebungsvorgaben gibt es vom …

Einmal mehr fordern linke Politiker die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diesmal ist sogar der Finanzminister mit von der Partie. Purer Populismus ist es trotzdem. Der Löwer-Kommentar

Ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. Die Evers Kolumne.

Fast eine halbe Million Schulabgänger starten in den kommenden Wochen in das Berufsleben. Ein neuer Lebensabschnitt, der auch steuerliche Fragen mit sich bringt. Wie geht es weiter mitdem Kindergeld und was gilt für die Lohnsteuer? Ein Kommentar von Erich Nöll vom Bundesverband …

Die neue Payment-Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat ergeben, dass 64,4 Prozent der Deutschen ihr Einkaufsverhalten in Online-Shops trotz der neuen Zahlungsdiensterichtlinie der EU nicht einschränken wollen. 13,1 Prozent der Befragten  begrüßen sogar die neuen …