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Recht & Steuern - Versicherungen

Schild mit Aufschrift Lockdown

BGH schafft Klarheit beim Versicherungsschutz im Corona-Lockdown

Betriebsinhaber, die im Corona-Lockdown schließen mussten, können in bestimmten Fällen darauf hoffen, dass ihnen die Versicherung zumindest einen Teil des Schadens ersetzt. Abhängig ist das allerdings von den vereinbarten Versicherungsbedingungen.

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  3. BaFin entzieht Babcock Pensionskasse die Erlaubnis

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BGH

BGH-Urteil: Pflegegeld darf bei Pflegenden nicht gepfändet werden

Rund vier Millionen Menschen erhalten Pflegegeld. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar.

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Urteil zu Berufsunfähigkeit: Versicherung muss eindeutig informiert werden

Wer Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen will, sollte darauf achten, den Versicherer formgerecht zu informieren. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az: 20 U 107 80/21).

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Fahrerassistenzsysteme und die rechtliche Situation bei Unfällen

Im Auto Platz nehmen, Ziel nennen und sich herumchauffieren lassen: Wenn es nach der Automobilbranche geht, soll das schon bald möglich sein. Doch autonome Fahrzeuge sind nicht nur technisch eine Herausforderung, auch die Rechtslage ist komplex. Rechtsexperten der Arag geben einen Überblick über …

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Zwei Mini-einkaufswagen und ein Richterhammer

Sparkassenversicherung-Abmahnung: Schießen Verbraucherschützer über das Ziel hinaus?

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte die Sparkassenversicherung wegen einer Aktion zur Gebäudeversicherung abgemahnt. Jetzt äußert sich die Versicherung zu den Vorwürfen.

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Eine Hand hält eine Lupe über einen Text

Verbraucherzentrale mahnt Aktion der Sparkassenversicherung ab

Die Verbraucherzentrale hat die Sparkassenversicherung aufgrund eines Aktionsangbotes der Gebäudeversicherung abgemahnt. Es geht dabei um die Beratung nach § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Sparkassenversicherung reagierte prompt.

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Finanzgericht Baden-Württemberg: Kindergeld für Erwachsene mit Behinderung

Eltern erhalten für ihre behinderten Kinder über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld, wenn diese über kein ausreichendes zu versteuerndes Einkommen verfügen. Beziehen Menschen mit Behinderung laufende Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung, ist nur der zu versteuernde Ertragsanteil …

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Neues F&B-Rating: Der beste Firmen-Rechtschutz für Selbstständige, Unternehmer und Landwirte

Die hannoversche Ratingagentur Franke und Bornberg hat erstmals die Angebote im Firmenrechtsschutz für Selbstständige und Unternehmer sowie Landwirtschaft unter die Lupe genommen. Fazit: Die Mehrzahl der Tarife ist Durchschnitt. Lediglich zwei Angebote für Selbstständige und Unternehmer sowie …

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So reist der Weihnachtsbaum sicher

Alle Jahre wieder beginnt die Suche nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Wer den auserwählten nicht nach Hause tragen kann, sollte nach einer sicheren Transportmöglichkeit suchen oder einen Lieferservice engagieren. Arag Experten geben Tipps für einen gefahrenfreien Weihnachtsbaum-Transport mit …

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Dieselskandal: Prozesskosten steigen auf 1,5 Milliarden Euro

Die Prozesskosten im Dieselskandal haben die 1,5 Milliarden Euro-Marke erreicht. Der Gesamtstreitwert aller über die Rechtschutzversicherer abgewickelten Diesel-Rechtsschutzfälle liegt inzwischen bei 10,8 Milliarden Euro. Damit ist der Dieselskandal der teuerste Schaden in der Geschichte der …

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Drei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen übereinander

Krankschreibungen per Telefon bis Ende März 2023 möglich

Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bleiben angesichts der Coronakrise und der Grippesaison noch bis Ende März 2023 auch telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschloss am Donnerstag, eine vorerst bis Ende …

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Wintereinbruch und glatte Straßen: Sommerreifen können Versicherungsschutz mindern

Zum Wochenende ist im Norden und Osten der Republik mit dem ersten Schnee zu rechnen. Spätestens, wenn die zarte, weiße Pracht auf den Straßen liegt, dürfte es gerade in Großstädten wie Hamburg Probleme geben. Denn nicht jeder hat sein Auto schon winterfest gemacht. Die falsche Bereifung kann …

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Tier-Heilpraktikerinnen klagen erfolgreich gegen Behandlungsverbot

Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine im Januar in Kraft getretene Vorschrift teilweise für nichtig, wonach das …

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Blackout: Welche Versicherung greift?

Die Energiekrise, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Kohle- und Atomstromausstieg nähren die Diskussion, was die Folgen eines großflächigen und lang andauernden Stromausfalls in Deutschland sein könnten. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Udo Pickartz

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Sitz des Bundessozialgerichts in Kassel

Gericht: Stichtagsregelungen bei Erwerbsminderungsrente rechtens

Die Unterscheidung von Bestandsrentnern und Neurentnern bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Mit dieser Entscheidung wies das BSG am Donnerstag die Revisionen eines Klägers und einer Klägerin zurück, wie eine Sprecherin sagte.

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  • Jörg Droste
    Jörg Droste
    Ressortleiter Versicherungen
  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
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