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Recht & Steuern - Versicherungen

Gerichtsurteil Symbolbild

Justizministerium will Gerichtsverfahren zu Bauprojekten beschleunigen

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren zu Bauprojekten im Energie- und Verkehrsbereich vorgelegt. Im Fokus ist vor allem der Bau von Erneuerbare-Energie-Anlagen und LNG-Terminals.

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  1. Carport-Brand durch E-Bike nach Sturz: Gericht verneint Fahrlässigkeit der Nutzerin

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  2. Lebensversicherung rückabwickeln? Verbraucherzentrale rät zur Vorsicht

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  3. BaFin entzieht Babcock Pensionskasse die Erlaubnis

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Herdplatte nicht ausgeschaltet – Wohnungsbrand: Leistungskürzung durch Wohngebäudeversicherer zulässig

Wer seine Wohnung verlässt und sich nicht vergewissert, ob die Herdplatte ausgeschaltet ist, handelt grob fahrlässig. Kommt es zum Brand, ist der Wohngebäudeversicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Bremen (Az. 3 U 37/21).

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bAV-Arbeitsbedingungsrichtlinie: „Das neue Gesetz ist ein Schritt rückwärts in eine Vergangenheit voller Papierberge“

Das neue Nachweisgesetz schießt weit über das Ziel hinaus und schränkt die Digitalisierungsmöglichkeiten ein. Vor allem bei der betrieblichen Altersversorgung bleiben Fragen offen. Ein Kommentar von Sandra Mekler, Managing Partner bei MRH Trowe, bAV-Betriebswirtin (FH) und Rentenberaterin.

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Rassat-Kolumne: Was dürfen Vermieter?

Steigende Energiepreise treiben die Nebenkosten in die Höhe und in vielen deutschen Städten herrscht Wohnungsmangel. Da kommen Rechtsfragen auf. Von Cash-Expertin Michaela Rassat.

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Bundessozialgerichtspräsident: Rentenversicherungspflicht für alle

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sollten auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. "Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten …

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Die sieben wichtigsten Tipps zur Mietwagenbuchung

In einigen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen, in anderen stehen sie noch an. Damit mit dem Mietwagen in den Ferien alles glattgeht, hat das Vergleichsportal Check24 Tipps zur Buchung, Abholung und Rückgabe zusammengestellt. Die sieben wichtigsten Hinweise zur Buchung.

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Karl Lauterbach

Pharmaindustrie: Solidarabgabe für Krankenkassen verfassungswidrig

Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), …

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Experte: Steuern werden weiter steigen!

Kommt eine Immobilienabgabe? Welche Steuern steigen noch und werden eingeführt? Ist das Auswandern in steuerfreundliche Länder wie zum Beispiel Dubai immer noch sinnvoll und welche Haken könnte es dabei geben? Ist eine Stiftung sinnvoll? Wird Bitcoin besteuert? All diese Fragen und noch mehr …

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Rassat-Kolumne: „Den Kinderreisepass, bitte!“

Reisen ist ein Vergnügen – so lange man für seine Kinder und seine Gesundheit alle Dokumente im Gepäck hat, die bei einer Auslandsreise rechtlich nötig sind. Da kann es Überraschungen geben. Die Rechtsschutz-Kolumne von Cash.-Expertin Michaela Rassat.

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Logo der BaFin an ihrem Eingang in Bonn

BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zum Blindpool-Verbot

Die Finanzaufsicht BaFin hat die finale Fassung ihres angekündigten neuen Merkblatts zum Blindpool-Verbot bei Vermögensanlagen veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurf gibt es graduelle Erleichterungen, im Kern bleibt die Behörde aber wie erwartet bei ihrer restriktiven Haltung.

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Sitz des BGH in Karlsruhe

BGH kündigt Urteil zur Gebäudeversicherung für September an

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem grundsätzlichen Urteil zur Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften. Es geht um die bisher stark umstrittene Frage, ob die Kosten für Schäden in einzelnen Wohnungen auf alle Eigentümer umgelegt werden dürfen, wenn die Versicherung nur einen …

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Anwendung neuer PRIIPs-Vorschriften erneut verschoben

Kurz vor Toreschluss - genauer gesagt: sogar zwei Wochen zu spät - verschiebt die EU-Kommission die Technischen Regulierungsstandards zu einheitlichen Produktinformationsblättern (PRIIPs) auf den 1. Januar 2023. Die BaFin will eine entstehende Regelungslücke ignorieren.

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Geldscheine und Gesundheitskarte

Höhere GKV-Zusatzbeiträge: Bis zu 87 Euro mehr – Gegenwind aus allen Bereichen

Bis zu 87 Euro Mehrbeitrag: Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für höhere Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen stoßen auf breite Kritik. Dabei steht die Befürchtung im Vordergrund, dass ohne Reformen in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen drohen.

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Victoria Leben: Was der BdV mit der Verfassungsbeschwerde erreichen will

Der Rechtsstreit zwischen dem Bund der Versicherer (BdV) und der Victoria läuft schon seit 2016 und wurde im März 2022 eigentlich zugunsten der Victoria Lebensversicherung AG beendet. Doch dem BdV geht es um etwas anderes und dabei kann ihm nur das Bundesverfassungsgericht helfen.

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Ein graues Gebäude mit der Aufschrift Bundesverfassungsricht und dem Bundesadler

BdV will über eine Verfassungsbeschwerde Änderungen zum Sicherungsbedarf erwirken

Der Bund der Versicherer (BdV) geht in einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil in einem Gerichtsverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung vor. Der Verbraucherschutzverein erhofft sich zudem durch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht eine Änderung und Anpassung des LVRG bezüglich …

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  • Jörg Droste
    Jörg Droste
    Ressortleiter Versicherungen
  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
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