22. Februar 2016, 14:09

BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der Löwer-Kommentar

Stefan-Loewer2111 in BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

“Kapitalverwaltungsgesellschaften und Vertriebe dürfen bei aller Erleichterung, die ihnen die Regulierung in Hinblick auf die Prospekt- und Vertriebshaftung bringt, nicht die BGH-Rechtsprechung aus den Augen verlieren.”

Auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fand sich in der vergangenen Woche eine höchst ungewöhnliche Meldung: Die Behörde nimmt darin Stellung zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) und stellt ihre Rechtsauffassung klar.

Zwar kritisiert die Bafin den BGH nicht explizit; das stünde ihr nicht zu, sie muss den Beschluss akzeptieren. Doch zwischen den Zeilen lässt sich mehr als deutlich erkennen, dass die Aufsichtsbeamten schäumen und keinerlei Verständnis für die Entscheidung der Richter haben. Was ist passiert?

Schlampig formulierte Vorschrift

Der BGH hat im Oktober 2015 ein Strafurteil des Landgerichts Leipzig kassiert (5 StR 189/15). Dieses hatte einen Vietnamesen zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er zwischen 2008 und 2014 in rund 800 Einzelfällen gegen eine Provision für Landsleute aus Deutschland insgesamt mindestens 14 Millionen Euro in bar nach Vietnam transferiert hatte – “entweder persönlich als Flugzeugpassagier, durch betraute Reisende oder durch Crewmitglieder ohne zollrechtliche Deklaration”, so die Beschreibung des Sachverhalts. Vor Ort unterstützten ihn dann seine Geschwister bei der Verteilung des Gelds an die Empfänger.

Das klingt nach organisierter Geldwäsche oder gar nach einem asiatischen Gangster-Syndikat, doch darum ging es in dem Verfahren nicht. Vielmehr hatte das Landgericht den Mann wegen der gewerbsmäßigen Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Bafin-Erlaubnis verdonnert. Das ist nach dem Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) strafbar.

Der BGH sah das anders. Grund: Eine schlampig formulierte Vorschrift im ZAG. Danach greift die Strafnorm aus Sicht der Richter nur dann, wenn die unerlaubten Zahlungsdienste von einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft – also einem Unternehmen – erbracht wurden. Wer auf persönliche Rechnung handelt, bleibt straffrei, so vereinfacht ausgedrückt die Entscheidung des BGH.

Seite zwei: Albtraum für die Bafin

Weiter lesen: 1 2 3


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Sachwertanlagen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Ein Jahr Finpool: Maklerverbund zieht positive Bilanz

Der Maklerverbund Finpool Maklerservice AG aus Unterhaching hat im Juni 2015 seine Tätigkeit aufgenommen. Vorstand Jürgen Beisler zeigt sich zufrieden mit dem ersten Jahr. Demnach sei das Konzept auf großes Interesse bei Vermittlern und Gesellschaften gestoßen.

mehr ...

Immobilien

Effizientes Heizen: Mehrfachförderung möglich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 12. Mai eine Offensive für das Energiesparen gestartet. Die Bundesregierung fördert Umbaumaßnahmen für mehr Energieeffizienz besonders stark, wenn Verbraucher auf erneuerbare Energien setzen.

mehr ...

Investmentfonds

Dem “Brexit” ein Schnäppchen schlagen

Anleger können auf eine breite Auswahl von Assetklassen zurückgreifen, um ihr Portfolio für die verschiedenen Ausgangsszenarien des britischen EU-Referendums abzusichern.

mehr ...

Berater

Interessieren statt informieren: Setzen Sie auf Kundennutzen statt Faktenflut!

Verkaufen heißt, andere zu Taten zu bewegen. Fünf Tipps helfen Ihnen dabei, im Verkaufsgespräch sicherzustellen, dass Sie gegenüber Ihren Kunden die richtigen Signale senden. Die Limbeck-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity-Fonds investiert in Duisburg

Der Publity Performance Fonds Nr. 6 hat das 4.500 Quadratmeter große Büroobjekt “Haus der Wirtschaftsförderung” in Duisburg erworben. Das Multi-Tenant-Objekt wurde von Stararchitekt Sir Norman Foster entworfen.

mehr ...

Recht

Immobilie geerbt: Was ist zu tun?

Viele Bundesbürger werden in den kommenden Jahren eine Immobilie erben. Doch welche Schritte sind im konkreten Fall notwendig, um das Erbe anzutreten und wie steht es mit den Freibeträgen? Gastbeitrag von Dr. Anton Steiner, Deutsches Forum für Erbrecht e.V

mehr ...