22. Februar 2016, 14:09

BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der Löwer-Kommentar

Stefan-Loewer2111 in BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

“Kapitalverwaltungsgesellschaften und Vertriebe dürfen bei aller Erleichterung, die ihnen die Regulierung in Hinblick auf die Prospekt- und Vertriebshaftung bringt, nicht die BGH-Rechtsprechung aus den Augen verlieren.”

Auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fand sich in der vergangenen Woche eine höchst ungewöhnliche Meldung: Die Behörde nimmt darin Stellung zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) und stellt ihre Rechtsauffassung klar.

Zwar kritisiert die Bafin den BGH nicht explizit; das stünde ihr nicht zu, sie muss den Beschluss akzeptieren. Doch zwischen den Zeilen lässt sich mehr als deutlich erkennen, dass die Aufsichtsbeamten schäumen und keinerlei Verständnis für die Entscheidung der Richter haben. Was ist passiert?

Schlampig formulierte Vorschrift

Der BGH hat im Oktober 2015 ein Strafurteil des Landgerichts Leipzig kassiert (5 StR 189/15). Dieses hatte einen Vietnamesen zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er zwischen 2008 und 2014 in rund 800 Einzelfällen gegen eine Provision für Landsleute aus Deutschland insgesamt mindestens 14 Millionen Euro in bar nach Vietnam transferiert hatte – “entweder persönlich als Flugzeugpassagier, durch betraute Reisende oder durch Crewmitglieder ohne zollrechtliche Deklaration”, so die Beschreibung des Sachverhalts. Vor Ort unterstützten ihn dann seine Geschwister bei der Verteilung des Gelds an die Empfänger.

Das klingt nach organisierter Geldwäsche oder gar nach einem asiatischen Gangster-Syndikat, doch darum ging es in dem Verfahren nicht. Vielmehr hatte das Landgericht den Mann wegen der gewerbsmäßigen Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Bafin-Erlaubnis verdonnert. Das ist nach dem Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) strafbar.

Der BGH sah das anders. Grund: Eine schlampig formulierte Vorschrift im ZAG. Danach greift die Strafnorm aus Sicht der Richter nur dann, wenn die unerlaubten Zahlungsdienste von einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft – also einem Unternehmen – erbracht wurden. Wer auf persönliche Rechnung handelt, bleibt straffrei, so vereinfacht ausgedrückt die Entscheidung des BGH.

Seite zwei: Albtraum für die Bafin

Weiter lesen: 1 2 3


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Sachwertanlagen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 8/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Global gewinnt - BU - Gewerbehaftpflicht - Private Equity - Wohnimmobilienmarkt Berlin- Hitliste der Vertriebe - Digitalisierung

Ab dem 14. Juli im Handel.

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Heilwesennetzwerk und Kanzlei Michaelis kooperieren

Wie das Heilwesen Netzwerk RM eG (HWNW) mitteilt, hat es eine enge Partnerschaft mit der Hamburger Anwaltskanzlei Michaelis vereinbart. Die Kanzlei soll das HWNW künftig in drei verschiedenen Rechtsbereichen unterstützen.

mehr ...

Immobilien

EPX: Immobilienpreise legen weiter zu

Im Juni 2016 sind erneut die Preise in allen drei vom Europace Hauspreisindex EPX untersuchten Segmenten angestiegen. Besonders hoch war der Zuwachs bei Eigentumswohnungen.

mehr ...

Investmentfonds

Helikoptergeld rückt in Japan näher

Bei der japanischen Zentralbank mehren sich die Gründe für die Wiederaufnahme der Abenomics-Politik. Gastkommentar Ursina Kubli, Bank J. Safra Sarasin 

mehr ...

Berater

Assenagon stärkt Vertrieb im internationalen Bereich

Der Asset Manager Assenagon setzt seine Internationalisierungsstrategie konsequent fort. Die Firma verstärkt ihr Team mit Thomas Kramer der sich um den Vertrieb und die Betreuung institutioneller Kunden in Skandinavien, Benelux und der Schweiz kümmert.

mehr ...

Sachwertanlagen

Senvion bietet große Offshore-Anlage für schwimmenden Windpark an

Der Hamburger Windkraftanlagen-Hersteller Senvion hat seine größte Offshore-Turbine so angepasst, dass sie jetzt auch auf einem schwimmenden Fundament aufgestellt werden kann.

mehr ...

Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklern gescheitert

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

mehr ...