Anzeige
Anzeige
22. Februar 2016, 14:09
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der Löwer-Kommentar

Stefan-Loewer2111 in BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

“Kapitalverwaltungsgesellschaften und Vertriebe dürfen bei aller Erleichterung, die ihnen die Regulierung in Hinblick auf die Prospekt- und Vertriebshaftung bringt, nicht die BGH-Rechtsprechung aus den Augen verlieren.”

Auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fand sich in der vergangenen Woche eine höchst ungewöhnliche Meldung: Die Behörde nimmt darin Stellung zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) und stellt ihre Rechtsauffassung klar.

Zwar kritisiert die Bafin den BGH nicht explizit; das stünde ihr nicht zu, sie muss den Beschluss akzeptieren. Doch zwischen den Zeilen lässt sich mehr als deutlich erkennen, dass die Aufsichtsbeamten schäumen und keinerlei Verständnis für die Entscheidung der Richter haben. Was ist passiert?

Schlampig formulierte Vorschrift

Der BGH hat im Oktober 2015 ein Strafurteil des Landgerichts Leipzig kassiert (5 StR 189/15). Dieses hatte einen Vietnamesen zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er zwischen 2008 und 2014 in rund 800 Einzelfällen gegen eine Provision für Landsleute aus Deutschland insgesamt mindestens 14 Millionen Euro in bar nach Vietnam transferiert hatte – “entweder persönlich als Flugzeugpassagier, durch betraute Reisende oder durch Crewmitglieder ohne zollrechtliche Deklaration”, so die Beschreibung des Sachverhalts. Vor Ort unterstützten ihn dann seine Geschwister bei der Verteilung des Gelds an die Empfänger.

Das klingt nach organisierter Geldwäsche oder gar nach einem asiatischen Gangster-Syndikat, doch darum ging es in dem Verfahren nicht. Vielmehr hatte das Landgericht den Mann wegen der gewerbsmäßigen Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Bafin-Erlaubnis verdonnert. Das ist nach dem Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) strafbar.

Der BGH sah das anders. Grund: Eine schlampig formulierte Vorschrift im ZAG. Danach greift die Strafnorm aus Sicht der Richter nur dann, wenn die unerlaubten Zahlungsdienste von einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft – also einem Unternehmen – erbracht wurden. Wer auf persönliche Rechnung handelt, bleibt straffrei, so vereinfacht ausgedrückt die Entscheidung des BGH.

Seite zwei: Albtraum für die Bafin

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Renten sollen um 1,9 (West) und 3,6 Prozent (Ost) steigen

Die Renten in Deutschland sollen Mitte des Jahres um 1,9 Prozent im Westen und 3,6 Prozent im Osten steigen. Das teilte das Bundessozialministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West. Bisher lag er bei 94,1 Prozent.

mehr ...

Immobilien

Gewerbeimmobilien: US-Notenbanker warnt vor Übertreibungen

Paul Rosengreen, Chef der Notenbank von Boston, hat davor gewarnt, dass der Markt für Gewerbeimmobilien mögliche wirtschaftliche Probleme verstärken könnte.

mehr ...

Investmentfonds

Legg Mason legt neuen High-Yield-Fonds für Instis auf

In Deutschland haben viele Anleger immer noch stark mit den negativen Realzinsen zu kämpfen. Legg Mason will von diesem Trend profitieren und bietet ein Fonds, der in hochverzinsliche Wertpapiere anlegt, für professionelle Investoren an.

mehr ...

Berater

DVAG, MLP & Co.: Mehr Frauenpower im Finanzvertrieb

In der Finanz- und Versicherungsberatung sind Frauen immer noch in der Minderheit. Und das, obwohl die Beratertätigkeit heute schon gender-neutrale Vergütungs- und Entwicklungschancen bietet.

mehr ...

Sachwertanlagen

US-Justiz ermittelt gegen Hapag-Lloyd und Møller-Maersk

Sprechen die großen Reedereien im Hinterzimmer ihre Preise ab? US-Behörden haben eine Untersuchung gegen die Branche eingeleitet. Stellung nehmen soll auch der deutsche Container-Riese Hapag Lloyd.

mehr ...

Recht

Koalition entschärft Präventionsgesetz gegen Immobilienblase

Die große Koalition reagiert auf Kritik aus den Reihen der Kredit- und Wohnungswirtschaft: Der Finanzaufsicht Bafin werden weniger Instrumente als geplant zur Verfügung stehen, um gegen eine drohende Immobilienblase vorzugehen.

mehr ...