27. Januar 2014, 08:43
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Haftungsgefahren bei Beratungsfehlern von Kooperationspartnern

Ein jüngstes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringt neues Leben in die Frage nach der Haftung von Vermittlern von Versicherungen und Kapitalanlageprodukte für Beratungsfehler von selbständigen Kooperationspartnern.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

OLG München

“Gegenüber des Kunden traten beide Unternehmen zwar als selbständig auf, jedoch trugen die Geschäftsbriefe beide Firmenlogos. Dies reichte nach Ansicht des OLG München aus, um nach außen hin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu begründen.”

Soweit der Untervermittler nicht als Handelsvertreter, sondern als eigenständiger Vermittler auftrat, wurde bislang davon ausgegangen, dass lediglich der Vermittler am Point of sale für die von ihm durchgeführte Beratung hafte, nicht jedoch der nachgelagerte Vermittler, welche nur die Weiterleitung von Anträgen und Abrechnung gegenüber Produktpartnern übernimmt (beispielsweise Maklerpools).

Diese Betrachtungsweise stellte jedoch das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 (Az.: 5 U 3242/11) in Frage.

GbR-Gesellschafter haften untereinander für Pflichtverletzungen

In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen die Beratung und Vermittlung des Kunden übernommen und sich für die Abwicklung eines nachgelagerten Unternehmens bedient. Zwischen beiden Unternehmen war eine Provisionsteilung vereinbart worden. Gegenüber dem Kunden traten beide Unternehmen zwar als selbständig auf, jedoch trugen die Geschäftsbriefe beide Firmenlogos.

Dies reichte nach Ansicht des OLG München aus, um nach außen hin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu begründen. Als Gesellschaftszweck betrachteten die Richter die partnerschaftliche Durchführung eines einheitlichen Geschäfts, nämlich der Anlage des Kapitals des Kunden.

Seite zwei: Rechtliche Selbständigkeit der Kooperationspartner betonen

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Erster im Markt: Gothaer bündelt bAV- und bKV-Verwaltung in einem Portal

Um den Verwaltungsaufwand für die betriebliche Vorsorge und Absicherung für Arbeitgeber deutlich zu vereinfachen, bündelt die Gothaer als erster Versicherer die bAV und bKV-Verwaltung für Arbeitgeber in einem gemeinsamen Portal.

mehr ...

Immobilien

Stadtflucht wegen Coronakrise?

Treibt Corona die Deutschen aufs Land? Immerhin haben die Vorteile der Stadt in Zeiten von Kontakteinschränkungen und Sperrstunden weniger Relevanz. Große Menschenansammlungen sind auf dem Land leichter zu meiden. Doch spiegelt sich diese landläufige Ansicht auch im Suchverhalten und den Nachfragepräferenzen von Immobiliensuchenden wider?

mehr ...

Investmentfonds

Britische Staatsanleihen: Sorgen Brexit und Corona für negative Renditen?

Die anhaltende Covid-19-Pandemie und der zäh verlaufende Brexit-Prozess könnten die Renditen britischer Staatsanleihen unter die Nullgrenze bringen, kommentiert Colin Finlayson, Co-Manager des Aegon Strategic Global Bond Fund bei Aegon Asset Management.

mehr ...

Berater

Konsolidierung mit Kapital und Köpfen

Suchten Makler in der Vergangenheit Anschluss an einen Pool oder wollten zu einem anderen wechseln, lenkten sie den Blick meist auf die Provisionstabellen. Wettbewerb lief vor allem über die Vergütung und Produktpalette. Diese Zeiten sind vorbei. Natürlich spielen beide Kriterien noch eine Rolle, aber die entscheidende Frage lautet: Wie bewältigt der Pool des Vertrauens die Herausforderungen, die wegen der enorm schnellen und einschneidenden technischen Entwicklung entstehen?

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

mehr ...

Recht

Berliner Verfassungsgerichtshof setzt Mietendeckel-Verfahren aus

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Prüfung des umstrittenen Mietendeckels ausgesetzt. Man wolle zunächst den Ausgang der anhängigen Verfahren dazu beim Bundesverfassungsgericht abwarten, teilte das höchste Berliner Gericht am Donnerstag mit.

mehr ...