Interne Kritiker der Grundrente wollen die CDU-Spitze auf dem Bundesparteitag auf die punktgenaue Umsetzung der mit der SPD vereinbarten Bedingungen festlegen.
„Die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bleiben bei ihren Bedenken gegen die vereinbarte Form der Grundrente, da diese ein Systembruch im Sozialsystem darstellt und erstmals eine Sozialleistung ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt“, heißt es in einem Entwurf für einen Initiativantrag zum Parteitag. „Umso wichtiger ist es, dass der nun gefundene Kompromiss mit allen von der Unionsführung ausgehandelten Bedingungen zur Einkommensprüfung und zur Finanzierung umgesetzt wird.“
Der Entwurf für den Initiativantrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatten bereits die „Welt“ und der Media-Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker darüber berichtet. Die zwischen Union und SPD vereinbarten Bedingungen für die Einführung der Grundrente gelten als anspruchsvoll; ob sie alle Punkt für Punkt umsetzbar sind, ist fraglich.
„Einkommensabgleich muss fehlerfrei funktionieren“
Junge Union und Mittelstandsunion verlangen unter anderem, dass der „automatisierte und bürgerfreundliche Einkommensabgleich“ zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung fehlerfrei funktionieren muss und alle erforderlichen Einkommensdaten erfasst werden. „Sollte eine automatische Administration nicht möglich sein, ist die Prüfung den Grundsicherungsämtern zu übertragen“, heißt es in dem Papier.
Und: Sollten die Kosten die angekündigten 1,5 Milliarden Euro übersteigen, müsse das Arbeitsministerium den Betrag an anderer Stelle in seinem Haushalt einsparen. Die Gegenfinanzierung solle über die vereinbarte europäische Finanztransaktionssteuer erfolgen, eine nationale Finanztransaktionssteuer lehne die CDU ab. (dpa-AFX)
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