Recht & Steuern - Finanzberater

Obwohl ein Handelsvertreter seine Provisionsabrechnungen früher nie beanstandet hat, kann er trotzdem einen Buchauszug verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Der Vertreter kann allerdings keine Vorschriften zur Form des Auszugs machen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln können Bestandspflegeprovisionen nicht zurückgefordert werden, soweit sie sich aus bereits gezahlten Beiträgen für über das Ende des Vertretervertrages hinausreichende Zeiträume errechnen.

Das Landgericht Stuttgart hat 14 rechtsunwirksame Regelungen in einem Versicherungsmaklervertrag gefunden, so Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Kanzlei Michaelis. Er spricht von einem "gefundenen Fressen für Abmahnanwälte".

Der Versicherungsvertreter behält seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer seiner Pflicht zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dies ist einer der Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) kritisiert die Ausführungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zum BGH-Urteil zur Schadenregulierung. Der Verband will sich gegen eine "so pauschale und undifferenzierte Beschränkung des Berufsbildes des …

Versicherer dürfen künftig Versicherungsmakler nicht mehr mit der Schadenregulierung betrauen, denn sie stellt eine Rechtsdienstleistung dar und führt zu Interessenkollisionen. Um weiterhin Schäden regulieren zu können, müssen Makler ihren Status ändern.

Bei dem Versand von unaufgeforderter Email-Werbung wie Newslettern sollten Makler und Berater sehr vorsichtig sein – denn selbst Mailings an Bestandskunden werden vom Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt.

Vier große Versicherungs- und Haftungsrechtskanzleien haben einen internationalen Verbund, Legalign Global, gegründet. Ziel sei es, Mandanten bei grenzüberschreitenden Schadensfällen und Geschäftsentwicklungen zu unterstützen.

Auch wenn die Vergütungsvereinbarung bei Vermittlung einer Nettopolice unabhängig von einem wirksamen Zustandekommen des Versicherungsvertrages gelten soll, ist der Versicherungsnehmer bei einem wirksamen Widerruf nicht zur Entlohnung verpflichtet.

Bei der Onlinevermittlung von Versicherungsverträgen gilt es einiges zu beachten. Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt und bietet Maklern einen Überblick über Pflichten und Risiken.

Zu Jahresbeginn waren mehr als 37.000 Finanzanlagenvermittler im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) erfasst. Das sind gut 800 mehr als vor einem Jahr. Auch die Zahl der Honorar-Finanzanlagenberater ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Ein Versicherungsvertreter hat zur Kontrolle seiner Provisionsansprüche verschiedene Optionen – ein Instrument ist der Anspruch auf Bucheinsicht. Doch hier ist Vorsicht geboten, da dieser Verjährungsfristen unterliegt.

Nach wie vor werden viele mittelständische Firmen als Einzelunternehmen betrieben. Viele Inhaber machen sich dabei keine Gedanken, was mit ihrem Unternehmen im Erbfall geschieht. Da ihnen alles gehört und sie keine Mitgesellschafter haben denken sie, dass es keine Probleme gibt – weit …

Der direkte Erwerb von Anlageimmobilien unterliegt derzeit (noch) keiner ausdrücklich gesetzlich geregelten Prospektpflicht. Die WIKR und eine sich wandelnde Vertriebslandschaft machen einen Prospekt in den meisten Fälle allerdings unverzichtbar. Wer diese Entwicklung verschläft, könnte ein …