Recht & Steuern - Immobilien & Sachwertanlagen

Mieterhöhungen müssen ganz klaren Regeln folgen. Als gesetzliche Grundlage für das Mietrecht und damit auch für Mieterhöhungen dient das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Arag-Mietrechts-Expertin Christina Gellert über berechtigte Gründe und Grenzen von Mieterhöhungen.

EXKLUSIV Nach dem Referentenentwurf vom August 2024 liegt seit Ende letzter Woche nun auch der Regierungsentwurf zum sogenannten Fondsmarktstärkungsgesetz vor. Was sich dadurch ändert. Gastbeitrag von Dr. Christian Conreder und Michaela Engler, Rödl & Partner

Wer in den nächsten vier Jahren in ein beliebtes Wohngebiet zieht, kann wohl weiter auf die Mietpreisbremse setzen. Sie drohte in einigen Gegenden schon Mitte 2025 auszulaufen, nun bringt Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Verlängerung bis Ende 2028 auf den Weg.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Immobilienunternehmens German Property Group erhoben. Die Ermittler werfen ihm gewerbsmäßigen Betrug in 27 Fällen vor.

Das Landgericht München I hat Mieterhöhungen, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgehen, klare Grenzen gesetzt. Wie das Gericht dies begründet.

EXKLUSIV Die Bundesregierung plant eine Novelle des Baurechts, um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Cash. fragte Marktteilnehmer und Immobilienexperten, wie sie die Pläne einschätzen.

Der Immobilienverband ZIA sieht den Entwurf für eine grundlegende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) zur Erleichterung des Wohnungsbaus grundsätzlich positiv und reagiert nach eigener Mitteilung "erfreut darauf, dass es nun konkreten Diskussionsstoff gibt".

Das Landgericht Osnabrück hat der Anlegerin eines Fonds des Asset Managers Thomas-Lloyd Schadensersatz zugesprochen. Das Unternehmen hat "großes Unverständnis". Es will das Urteil nicht hinnehmen und Rechtsmittel einlegen.

Mieter müsse heiße Wohnräume im Hochsommer nicht akzeptieren. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg dürfte dem ein oder anderen Vermieter wohl ein paar Schweißperlen auf die Stirn treiben.

Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat Leitlinien dazu veröffentlicht, unter welchen Bedingungen ein Fonds in seinem Namen Wörter wie Umwelt (Environment), Soziales (Social), gute Unternehmensführung (Governance) oder andere nachhaltigkeitsbezogene Begriffe verwenden kann.

Die Finanzaufsicht BaFin hat ein eigenständiges "Merkblatt zur Eignung von Geschäftsleitern nach dem KAGB" veröffentlicht. Es richtet sich an alle Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen), die der BaFin-Aufsicht unterliegen. Was die KVG-Chefs nachweisen müssen.

Immer wieder ziehen Wohnungseigentümer gegen Entscheidungen ihrer Eigentümergemeinschaft vor Gericht. Wenn sie dort erfolgreich sind, wird die Gemeinschaft oft dazu verurteilt, die Kosten des Prozesses zu tragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun entschieden, dass diese …