Regulierung - Immobilien & Sachwertanlagen

Die EU-Regulierung der Finanzbranche droht aus dem Ruder zu laufen. Neben neuen Produkt-Informationsblättern steht die Abfrage von Nachhaltigkeits-Präferenzen der Kunden im Fokus. Das Durcheinander ist gewaltig. Doch die Betroffenen müssen sich dem stellen.

Die Reform der milliardenschweren staatlichen Gebäudeförderung hat einen Endspurt auf auslaufende Fördermittel ausgelöst. Bei dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind in den knapp drei Wochen zwischen Bekanntgabe und dem Stichtag der letzten Einzelförderungen …

Bundestag und Bundesrat haben im Rekordtempo ein riesiges Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zahlreichen Verbesserungen für die Assetklasse verabschiedet. Doch ein anderer Punkt spielt der Branche noch viel mehr in die Karten.

Die Kritik am Bundeswirtschaftsministerium wegen einer grundlegenden Reform der Förderung energetischer Maßnahmen an Gebäuden und Kürzung der Fördersätze, die ab nächster Woche greift, reißt nicht ab. Immobilienverbände finden deutliche Worte.

Etwas unvermittelt weist die Finanzaufsicht BaFin darauf hin, dass ab Anfang 2023 für Investmentvermögen ein neues Informationsblatt erforderlich ist. Anscheinend fürchtet sie, dass nicht alle Akteure dies schon mitbekommen haben: Die neue Verpflichtung steht an unerwarteter Stelle.

Die BaFin ist bemüht, das Blindpool-Verbot, das sich seit 2021 aus dem Vermögensanlagengesetz ergibt, möglichst effizient durchzusetzen. Allerdings sind die Festlegungen im Merkblatt insgesamt sehr weitreichend. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat wegen der hohen Energiepreise einen Kündigungsstopp für Mietwohnungen angeregt. Es könne nicht sein, dass Mieter auf die Straße gesetzt und aus den Städten hinausgedrängt würden, weil sie ihre Gasrechnung nicht bezahlen könnten, sagte Hubert am Dienstag …

Kurz vor Toreschluss - genauer gesagt: sogar zwei Wochen zu spät - verschiebt die EU-Kommission die Technischen Regulierungsstandards zu einheitlichen Produktinformationsblättern (PRIIPs) auf den 1. Januar 2023. Die BaFin will eine entstehende Regelungslücke ignorieren.

Der europäische Immobilien-Investmentmanager Corestate Capital Group S.A. (Corestate) hat anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen ESG-Berichts angekündigt, sein Angebot im Bereich der ESG-Dienstleistungen weiter zu stärken, um seine Kunden noch besser bei der Dekarbonisierung ihrer …

Das Thema Nachhaltigkeit muss ab dem 2. August 2022 in den Vertrieb von Fondsanteilen integriert werden. Nach Einschätzung der Service-KVG Intreal tun die Produktanbieter sich damit schwer, auch wegen der unklaren Vorschriften.

Dass 34f-Finanzdienstleister zunächst nicht verpflichtet sind, die Präferenzen ihrer Kunden zum Thema Nachhaltigkeit (ESG) abzufragen, schlägt hohe Wellen. Der Vertriebsverband AfW rechnet mit einer baldigen Gesetzesänderung.

Bei den Fragezeichen bezüglich der Pflichten von 34f-Finanzdienstleistern zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden vertreten die Vertriebsverbände AfW und Votum die gleiche Position und gehen gemeinsam vor.

Der offene Immobilienfonds Wertgrund WohnSelect D erhält die Genehmigung als "Artikel-8-Plus"-Produkt. Er genügt also nicht nur dem betreffenden Abschnitt der EU-Offenlegungsverordnung sondern auch den neuen MiFID-Vertriebsvorschriften, die ab 2. August gelten.

Trotz der Ankündigung der Finanzaufsicht BaFin, eine Richtlinie zu den EU-Nachhaltigkeitsvorschriften zunächst nicht zu finalisieren, nimmt deren praktische Umsetzung langsam Gestalt an. Die BaFin macht dabei keine einheitlichen Vorgaben, ist aber durchaus offen für praktikable Vorschläge.

Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder unter die Marke von 300.000 gesunken. Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten wurde das Ziel der Politik von jährlich 400.000 neuen Wohnungen klar verfehlt.