Regulierung - Immobilien & Sachwertanlagen

Die Reform der milliardenschweren staatlichen Gebäudeförderung hat einen Endspurt auf auslaufende Fördermittel ausgelöst. Bei dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind in den knapp drei Wochen zwischen Bekanntgabe und dem Stichtag der letzten Einzelförderungen …

Bundestag und Bundesrat haben im Rekordtempo ein riesiges Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zahlreichen Verbesserungen für die Assetklasse verabschiedet. Doch ein anderer Punkt spielt der Branche noch viel mehr in die Karten.

Die Kritik am Bundeswirtschaftsministerium wegen einer grundlegenden Reform der Förderung energetischer Maßnahmen an Gebäuden und Kürzung der Fördersätze, die ab nächster Woche greift, reißt nicht ab. Immobilienverbände finden deutliche Worte.

Etwas unvermittelt weist die Finanzaufsicht BaFin darauf hin, dass ab Anfang 2023 für Investmentvermögen ein neues Informationsblatt erforderlich ist. Anscheinend fürchtet sie, dass nicht alle Akteure dies schon mitbekommen haben: Die neue Verpflichtung steht an unerwarteter Stelle.

Das Thema Nachhaltigkeit muss ab dem 2. August 2022 in den Vertrieb von Fondsanteilen integriert werden. Nach Einschätzung der Service-KVG Intreal tun die Produktanbieter sich damit schwer, auch wegen der unklaren Vorschriften.

Dass 34f-Finanzdienstleister zunächst nicht verpflichtet sind, die Präferenzen ihrer Kunden zum Thema Nachhaltigkeit (ESG) abzufragen, schlägt hohe Wellen. Der Vertriebsverband AfW rechnet mit einer baldigen Gesetzesänderung.

Bei den Fragezeichen bezüglich der Pflichten von 34f-Finanzdienstleistern zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden vertreten die Vertriebsverbände AfW und Votum die gleiche Position und gehen gemeinsam vor.

Der offene Immobilienfonds Wertgrund WohnSelect D erhält die Genehmigung als "Artikel-8-Plus"-Produkt. Er genügt also nicht nur dem betreffenden Abschnitt der EU-Offenlegungsverordnung sondern auch den neuen MiFID-Vertriebsvorschriften, die ab 2. August gelten.

Trotz der Ankündigung der Finanzaufsicht BaFin, eine Richtlinie zu den EU-Nachhaltigkeitsvorschriften zunächst nicht zu finalisieren, nimmt deren praktische Umsetzung langsam Gestalt an. Die BaFin macht dabei keine einheitlichen Vorgaben, ist aber durchaus offen für praktikable Vorschläge.

Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder unter die Marke von 300.000 gesunken. Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten wurde das Ziel der Politik von jährlich 400.000 neuen Wohnungen klar verfehlt.

Laut Martin Klein, Chef des Vertriebsverbands Votum, ist keinesfalls sicher, dass die neuen EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit, die am 2. August 2022 in Kraft treten, für Finanzdienstleister mit Zulassung nach Paragraf 34f GewO nicht gelten.

Insbesondere auf Zinshausbesitzer und Kapitalanleger kommt in den nächsten Monaten einiges an Arbeit zu. Sie müssen zwischen 1. Juli und 31. Oktober 2022 für jede Wohnimmobilie eine Feststellungserklärung oder auch Grundsteuererklärung bei ihrem Finanzamt einreichen.