Regulierung - Immobilien & Sachwertanlagen

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. So soll die kontrovers diskutierte Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden.

Trotz der Mietpreisbremse wachsen die Mieten in den meisten Millionenstädten weiter. In Berlin sind die Mieten seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren noch stärker gestiegen als zuvor, wie eine aktuelle Analyse des Online-Portals Immowelt zeigt.

In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Mieter dazu aufgerufen, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Das gelte auch für Mieter, die bereits einen Vertrag mit hohen Mieten unterschrieben haben.

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert. Allein 2017 seien die Durchschnittsmieten bundesweit um mehr als vier Prozent gestiegen.

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher …