Anzeige
5. April 2006, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil zur Kündigung von Mietverträgen gesprochen. Demnach berechtigt mehrfach verspätete Mietzahlung einen Vermieter zu fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses (VIII ZR 364/04).

In dem vorliegenden Fall war die Miete laut Vertrag monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines Monats zu entrichten. Der Mieter überwies jedoch mehr als zwei Jahre lang erst Mitte des Monats oder sogar noch später. Der Vermieter kündigte den Vertrag daufhin fristlos, setzte das Mietverhältnis jedoch fort, als die Zahlung wieder fristgerecht erfolgte. Ab Februar 2003 überwies der beklagte Mieter wiederum unpünktlich. Der Vermieter kündigte daraufhin den Vertrag fristlos und klagte auf Räumung, als nach einer zweiten Abmahnung im Juli 2003 die Augustmiete wiederum verspätet eintraf.

Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass nach einer Abmahnung erst eine dreimalige verspätete Zahlung zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der BGH hob dieses Urteil jedoch mit dem Hinweis auf, dass in Fällen, in denen der Abmahnung wiederholte Zahlungsverzögerungen vorausgingen, bereits eine einmalige Verzögerung einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen könne. Der Fall wurde zur abschließenden Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen.

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

bAV-Reform vor allem für Niedrigverdiener attraktiv

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht in der Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Stärkung der Betriebsrente vor allen Dingen Vorteile für Niedrigverdiener sowie kleine und mittlere Unternehmen.

mehr ...

Immobilien

Bank of America stößt Vonovia ab

Aktien von Vonovia sind nicht mehr Teil des Portfolios der Bank of America, wie aus einer Stimmrechtsmitteilung hervorgeht. Zuvor war die Bank einer der größten Aktionäre des Immobilienunternehmens.

mehr ...

Investmentfonds

BNP Paribas bündelt Privatkunden- und institutionelles Geschäft

Unter der Marke BNP Paribas Asset Management (BNPP AM) führt der Assetmanager der BNP Paribas Gruppe ab dem 1. Juni 2017 seine Investmentlösungen für institutionelle und private Investoren zusammen.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Prospekthaftung: BaFin gibt Entwarnung – ein wenig

Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...