14. September 2019, 11:00
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Der Mietendeckel – die zwölf wichtigsten Folgen für Berlin

7. Die Nachfrage nach Wohnraum im Berliner Umland wird steigen.

Der Rückgang der Neubautätigkeit in Berlin und die gleichbleibende / zunehmende Angebotsknappheit wird zu noch mehr Bevölkerungswachstum im Umland führen. Die Folge:

Im Umland werden die Wohnkosten noch schneller steigen als bisher. Die Brandenburger können sich schon mal freuen. Das Einzige, was dagegen helfen könnte, ist ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg, aber das ist eine andere Geschichte.

8. Insbesondere kleine private Vermieter werden unter wirtschaftlichen Druck geraten.

Viele Eigentümer in Berlin sind Privatpersonen, die aufgrund der Niedrigzinsphase in Wohnimmobilien investiert haben, um Vermögen aufzubauen und für das Alter vorzusorgen.

Sie haben sich auf Mieteinnahmen verlassen und müssen nun Mindereinnahmen einkalkulieren – das ist ein erhebliches Risiko für die Altersvorsorge.

9. Der Mietendeckel wird zu Wertminderungen bei Wohnungsbeständen führen.

Wertminderungen im Bestand werden Neubewertungen durch die Banken zur Folge haben. Gerät der Verkehrswert des Bestandes unter Druck, werden die finanzierenden Banken das an die Eigentümer weiterreichen.

Die Folge sind „Capital calls“, also Forderungen nach der Erhöhung der Eigenkapitalquote, um mögliche Schieflagen in den Bankbilanzen zu verhindern. Private und institutionelle Investoren werden Kapital nachschießen müssen, was zu erheblichen Mehrbelastungen und ggf. Insolvenzen führen wird.

10. Der Mietendeckel würde den Markt in seiner Funktion aufheben.

Die reglementierte Preisbildung des Mietendeckels ignoriert grundsätzliche Marktregeln wie Angebot und Nachfrage, Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung des Standorts usw. Zwei Beispiele, die für sich sprechen. Erstens:

Eine 50-qm-Wohnung in einem 1970er-Jahre-Bau in Berlin-Marzahn wäre teurer als eine gleichgroße Wohnung in einem Gründerzeitpalais in einer Ku’Damm-Seitenstraße. Zweitens: Neuvermietungen in Berlin wären günstiger als in Castrop-Rauxel.

11. Ein Wohnungsschwarzmarkt wird entstehen und die ungerechte Verteilung von Wohnraum fördern.

Wer den Markt seiner Regeln beraubt, fördert die Bildung von Parallel- und Schwarzmärkten. Wohnungen werden unter der Hand gegen hohe Aufschläge vergeben – das gibt es bereits seit Jahren in Stockholm. Dort ist der Markt komplett reglementiert.

Mietverträge werden auf Umwegen vererbt, etwa durch Anmeldung erwachsener Kinder und Enkel in der Wohnung. Dadurch kommt es zu einer immer größeren Spreizung zwischen den glücklichen „Alteingesessenen“, die günstig wohnen, und den Zuzüglern.

12. Der Mietendeckel ist ein Bürokratiemonster: Das Gesetz schafft erneut mehr Bürokratie, bindet Personal und ist nicht effektiv.

Mit dem Mietendeckel werden über 1,5 Mio. Mietwohnungen zum behördlichen Prüffall.

Geprüft werden müssen die Herabsetzung überhöhter Mieten, die Bestimmung und Einhaltung der Mietobergrenzen, die Anträge auf Modernisierung, Härtefälle von Vermietern, Mietzuschüsse, vorsätzliche und fahrlässige Verstöße – und dann kommt das alles noch vor Gericht.

Der Mietendeckel ist also nicht nur ein Bürokratiemonster, das Gesetz wird auf Jahre auch die Berliner Justiz lahmlegen.

 

Foto: PB3C

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