Offener Brief an die Berliner Grünen

Die Wohnungspolitik in Berlin lässt auch die ansässigen Unternehmen nicht kalt. Grund genug für Jacopo Mingazzini, Vorstand der ACCENTRO AG, sich in einem offenen Brief an Bündnis ’90 / Die Grünen zu wenden.

Jacopo Mingazzini, Vorstand der ACCENTRO AG.

Sehr geehrte Berliner Grüne,

dass Sie bei den jüngsten Wahlen so erfolgreich abgeschnitten haben, hat sicher zu einem großen Teil damit zu tun, dass Ihre Partei in der Öffentlichkeit mit einem starken Engagement für den Schutz des Klimas verbunden wird. Ein gesteigertes Umweltbewusstsein steckt sozusagen in Ihrer DNA, der Klimaschutz stellt Ihr politisches Kernanliegen dar.

Das wirft bei mir allerdings die Frage auf, warum Ihre Wohnungspolitik diesem Kernanliegen diametral entgegensteht.

Die Berliner Bezirke verfolgen auch auf Betreiben des rot-rot-grünen Senats zunehmend die Strategie, bei Wohnimmobilientransaktionen in Milieuschutzgebieten sogenannte Abwendungsvereinbarungen zu erzwingen. Will ein Investor ein Wohnhaus kaufen, muss er zuerst eine solche Abwendungsvereinbarung unterzeichnen, andernfalls droht der Bezirk mit der Ausübung seines Vorkaufsrechts.

In diesen Abwendungsvereinbarungen werden dem Käufer des Wohnhauses zahlreiche bauliche Maßnahmen wie der Einbau eines Aufzugs untersagt. Doch nicht nur Aufzüge werden in den Abwendungsvereinbarungen verboten, sondern inzwischen sogar energetische Sanierungsmaßnahmen, sprich: Maßnahmen, die Emissionen einsparen und somit das Klima schützen.

Finden Sie nicht auch, dass es sich hierbei um einen eklatanten Widerspruch handelt – die Partei der Klimaschützer untersagt Hauseigentümern Maßnahmen zum Klimaschutz?

Die angesprochene Widersprüchlichkeit aber ist typisch für die Wohnungspolitik in Deutschland, vor allem in Berlin. Energiesparend sollen die Gebäude werden, aber die Mieten dürfen sich bitte nicht ändern. Wohnungen sollen gebaut werden, aber Nachverdichtung ist nicht erwünscht. Schnell soll es gehen, aber die vielerorts bereits lähmende Bürgerbeteiligung soll noch ausgeweitet werden. Die Menschen sollen privat vorsorgen, aber Wohneigentum wird verteufelt.

Sehr geehrte Berliner Grüne, Sie wollen günstigere Mieten? Dann ermöglichen Sie mehr Wohnungsbau. Sie wollen, dass eine Familie, die sich vergrößert, auf dem Wohnungsmarkt unkompliziert eine neue, passende Wohnung findet? Dann ermöglichen Sie mehr Wohnungsbau. Sie wollen, dass der Wohnungsbestand zum Klimaschutz beiträgt? Dann untersagen Sie keine energetischen Sanierungsmaßnahmen.

Ihr Jacopo Mingazzini, Vorstand der ACCENTRO AG mit Sitz in Berlin

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