Anzeige
2. November 2016, 08:46
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BVR moniert Vorschläge zur geplanten europäischen Einlagensicherung

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Esther de Lange, hat Vorschläge zur geplanten Einführung einer zentralen Einlagensicherung der Europäischen Union gemacht, die bereits vorab öffentlich wurden. Auch wenn diese einen Kontrapunkt zur Haltung der Europäischen Kommission darstellen, kritisiert Gerhard Hofmann, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), mehrere Aspekte.

Hofmann-BVR in BVR moniert Vorschläge zur geplanten europäischen Einlagensicherung

Gerhard Hofmann, BVR

Frau de Lange lehnt in ihrem Bericht, den sie am Donnerstag vorstellen will, die sehr weitgehenden Vorstellungen der Europäischen Kommission und damit eine unkontrollierte Transferunion unter Banken ab. Insofern stellt der Bericht einen klaren Kontrapunkt zur Kommission dar. Frau de Lange möchte die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung innerhalb der Bankenunion an eine Reihe von risikoreduzierenden Bedingungen in den europäischen Bankensystemen knüpfen. Die Vergemeinschaftung soll später als im Kommissionsvorschlag eintreten und grundsätzlich weniger weitreichend sein.

Einstieg in die Haftung von Banken

Leider bleibt es aber beim Einstieg in die Haftung von Banken für die Risiken fremder Banken in allen Teilen der Bankenunion. Dies sogar, ohne dass die Haftenden die fremden Risiken beeinflussen können. Aus Sicht des BVR ist das nach wie vor zentraler Kritikpunkt und Ablehnungsgrund von EDIS. Haftung und Kontrolle müssen Hand in Hand gehen, zumal manche Länder sich regelmäßig stärker verschulden als es im Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt ist.

Risikoreduzierende Maßnahmen fehlen

Außerdem schlägt Frau de Lange in ihrem Bericht zunächst eine Rückversicherungsphase in Form eines Liquiditätsausgleichssystems vor, für das es jedoch keine Eintrittsbedingungen gibt. Das wird der Realität nicht gerecht. Hier fehlen risikoreduzierende Maßnahmen und ein umfassendes Impact Assessment. Zwar sieht Frau de Lange in ihrem Bericht die Rückzahlung liquider Mittel vor. Allerdings bleibt dies höchst unsicher, vor allem wenn das Bankensystem eines Landes, das europäische Sicherungsmittel für die Auszahlung von Einlegern benötigt, sich in einer schweren Krise befindet. In einer solchen Situation wäre die Haftung der teilnehmenden Banken letztlich nicht begrenzt, da Überziehungen des neuen europäischen Gemeinschaftsfonds später abgetragen werden müssten.

Zudem berücksichtigt der Bericht die positive Rolle von Institutssicherungssystemen, wie das der Genossenschaftsbanken und das der Sparkassen, nicht. Das ist bedauerlich, können doch die Genossenschaftsbanken auf einen Zeitraum von über 80 Jahren verweisen, in dem ihr Institutssicherungssystem Einleger stets schützte. Auch Hilfen des Staates wurden nicht in Anspruch genommen.

Gerhard Hofmann ist Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Foto: BVR

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Rechtschutz: Sinn oder Unsinn? Eine Frage der Perspektive

“Coram iudice et in alto mare in manu dei soli sumus“, lautet ein römisches Sprichwort: “Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand”.  Wer eine ungefähre Ahnung hat, wie hoch die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten sein können, und wie ungewiss deren Ausgang bei fehlender juristischer Unterstützung, dürfte die Möglichkeiten des Rechtsschutzes zu schätzen wissen. Nun hat die Württembergische Versicherung AG, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe, neue Rechtsschutztarife eingeführt.

 

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Zinsen werden volatiler

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschäftigt sich unter anderem mit der finanziellen Lage Italiens, während die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wieder einmal am Leitzins gedreht hat.

mehr ...

Investmentfonds

Der Grund für sinkende Kurse

Die Analysten bleiben optimistisch, aber Anleger werden pessimistischer. Das ist ein Grund für sinkende Kurse am Aktienmarkt. Doch nicht nur dieser ist betroffen. Wie sich die unterschiedlichen Einschätzungen auswirken und welche weiteren Faktoren die Märkte dämpfen.

mehr ...

Berater

Fintechs: Die fairsten digitalen Finanzberater

Auf dem deutschen Markt tummeln sich bereits über 300 verschiedene sogenannte Fintechs – Tendenz laut Experten steigend. Welche davon am fairsten aufgestellt sind, hat das Analysehaus Servicevalue in Kooperation mit Focus Money untersucht.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Schiffsfonds für Privatanleger

Zehn Jahre nach Beginn der nun ausklingenden Schifffahrtskrise startet die Oltmann Gruppe die Platzierung eines Publikumsfonds mit einem modernen Mehrzweckfrachter, der seit Kurzem erfolgreich in Fahrt ist.

mehr ...

Recht

Heckenschnitt: Was gilt im Streitfall?

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige nicht Höhe überschreitet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Landgericht Freiburg.

mehr ...