Politisches Europa: Schicksal wie Sandburgen am Meer?

Aber auf den Inhalt kommt es an! Was ist es für ein finanz- und wirtschaftspolitischer Nonsens, Griechenland gegen jede Vernunft im gemeinsamen Währungsraum zu lassen? Dieses strukturschwache Land wird im eng geschnürten Euro-Korsett so wenig konjunkturellen Erfolg haben wie Deutschland beim Eurovision Song Contest. Es fehlt die Luft zum Atmen. Dennoch ist es oberste Priorität der Politik, die Griechen im Euroraum zu belassen. Man will nach einem Grexit – der Griechenland aufgrund von Währungsabwertung gegenüber Portugal, Italien und Spanien bei Südfrüchten und Tourismus konkurrenzlos machen würde – einen Dominoeffekt verhindern. Die Lust auf Austritt würde nach einem Grexit – so die politische Befürchtung – immer größer und die Eurozone politisch immer schwächer.

Daher dominiert die Polit-Räson der unbedingten Zwangsgemeinschaft alles, selbst wenn die Griechenland-Rettung völlig gescheitert ist. Wenn ein Politiker selbstgerecht etwas anderes behauptet, sollte er seinen Nachnamen im Pass überprüfen. Er könnte „Pinocchio“ lauten.

Das Zusammenbleiben der EU entspricht einem alten Ehepaar, wo Liebe und Idealismus zwar verblüht sind, man aber aus Angst vor dem Verlust des Steuerprivilegs und der gemeinsamen Immobilie dennoch zusammenbleibt. Der Politik mag das eine gewisse Zeit Entspannung verschaffen. Doch dieses süße Gift der politischen Verdrängung wird seine langfristige fatale Wirkung dennoch nicht verfehlen.

Eurosklerose: Die EU ist Krisen gegenüber ohnmächtig

Denn die ehelichen Kinder begegnen der europäischen Idee mit immer mehr Misstrauen und Skepsis. Europa wird immer weniger zugetraut, wirtschaftliche und auch geopolitische Krisen gemeinschaftlich einzudämmen. So hat man für den Konflikt mit Russland keine Lösung parat, die auch darin bestehen sollte, sich von der Dominanz der Weltmacht Nr. 1 im eigenen geographischen und wirtschaftlichen Interesse zu emanzipieren.

U.a. in der Flüchtlingskrise macht die EU alles andere als eine Bella Figura. Jeder macht entweder, was er national will oder verweist heuchlerisch auf eine europäische Lösung, die aber nicht kommt. Wann ist man endlich bereit, gemeinsam gegen kriminelle Schlepperbanden vorzugehen? Wenn Europa keine gemeinsame vernünftige Migrationspolitik betreibt und seine Außengrenzen nicht selbst schützt, versagt es in einer existenziellen staatlichen Kerndisziplin. In der großen Flüchtlings-Not kann man nicht auf einen „Dienstleister“ setzen, der die politischen Preise als Gegenleistung so hoch treibt, dass Europa die Fahne der Menschenrechte nur noch auf Halbmast setzt. Das humanistische Fundament des Gemeinschaftswerks EU wird ansonsten einem politisch stinkenden Kuhhandel geopfert.

Vom französischen Blutsbruder, mit dem Deutschland in früheren Krisensituationen regelmäßig gut zusammenarbeiten konnte, ist derzeit weit und breit nichts zu sehen. Ähnlich wie bei Karl May scheint Winnetou in die ewigen Jagdgründe eingegangen zu sein. Sieht so etwa die europäische Lösung aus?

Und jetzt mal ehrlich: Welches weltpolitische Krisenlösungspotenzial will man einem Europa insgesamt noch beimessen, das bereits daran scheitert, seinen eigenen Vorgarten von national-egomanischem Wildwuchs zu befreien? So ein kakophonischer Polit-Kindergarten ist geostrategisch keine Hilfe.

Seite drei: Klare politische Lösungen Fehlanzeige

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