Anzeige
Anzeige
16. November 2015, 09:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kosten der Finanzmarktnovelle: Grüße aus Absurdistan

Die Schätzungen des Aufwands zur Umsetzung des Gesetzes zur Finanzmarktnovellierung sind grotesk und fern jeder Realität.

Der Löwer-Kommentar

Finanzmarktnovelle

“Die BMF-Berechnungen belegen, wie weit die Bürokratie schon auf dem Weg ist, vollends durchzudrehen – auch weil die Zahlen trotz ihrer Absurdität allgemein einfach hingenommen werden.”

Seit der Veröffentlichung des 263 Seiten starken Entwurfs für das Finanzmarktnovellierungsgesetz (FinmanoG) Mitte Oktober diskutiert die Branche, ob der Tausch des Beratungsprotokolls gegen eine “Geeignetheitserklärung” eine Be- oder eine Entlastung des Finanzvertriebs darstellt.

Wenn es nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht: Weder noch. Demnach muss “die Wirtschaft” für die Geeignetheitserklärungen jährlich genau die gleiche Summe aufwenden, die sie durch den Wegfall des Beratungsprotokolls einspart: 51.520.000 Euro.

Geeignetheitserklärung in 14 Minuten

Das Ministerium kalkuliert dabei für beide Vorgänge mit jeweils 14 Minuten Zeitaufwand bei acht Millionen Fällen jährlich. Für eine Beraterstunde setzen die Beamten demnach inklusive aller Neben- und Sachkosten mickrige 27,60 Euro an.

Die Berechnung ist Teil der Schätzung des “Erfüllungsaufwands” für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung, die seit einiger Zeit jeder Gesetzentwurf enthalten muss. So dröselt das BMF auf nicht weniger als 22 Seiten des FinmanoG-Entwurfs genauestens auf, welche Kosten die einzelnen Paragrafen wohl verursachen.

Die Geeignetheitserklärung ist dabei die mit Abstand größte Position – und sie gehört zu den wenigen, über deren Realitätsbezug vielleicht noch einigermaßen ernsthaft diskutiert werden könnte. Die Schätzungen zu den meisten anderen Paragrafen hingegen grenzen an Real-Satire.

Seite zwei: Berechnung auf Cent genau

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Reform der Betriebsrente – VV-Fonds – Crowdinvesting – Maklerpools

Ab dem 23. November im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

CDU-Vize Laschet lehnt Bürgerversicherung ab

CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Auch das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) meldete sich zur Wort und bezeichnete die Diskussion um unterschiedliche Wartezeiten für privat und gesetzlich Versicherte als “Phantomdebatte”. 

mehr ...

Immobilien

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher Richtern vor.

mehr ...

Investmentfonds

Axel Springer gründet Medien-Start-ups-Fonds mit Martin Varsavsky

Der Axel Springer Verlag gründet einen Fonds, der sich an Start-ups aus der Medienbranche beteiligen will. Unterstützung bekommt Springer dabei von Martin Varsavsky, der seit 2014 im Aufsichtsrat des Verlages sitzt.

mehr ...

Berater

VÖB: Kompromiss bei Kapitalregeln zum Nachteil deutscher Banken

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) glaubt, dass die Einigung auf schärfere Kapitalregeln (“Basel III”) sich nachteilig für deutsche Institute auswirken wird. Viele Banken hätten schon jetzt Schwierigkeiten, ertragreich zu wirtschaften.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin warnt vor weiterem Pseudo-Finanzdienstleister

Die Finanzaufsicht BaFin weist erneut auf ein Unternehmen hin, das über keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfügt. In diesem Fall hatte der Finanzdienstleister dreist das Gegenteil behauptet.

mehr ...

Recht

Wie Patchwork-Familien am besten für den Notfall vorsorgen

Patchwork-Familien sind heute gang und gäbe. Da deutsche Gesetze jedoch häufig noch auf dem traditionellen Familienbild basieren, ist es für diesen Familien-Typus umso wichtiger, eigenständig Vorkehrungen für Ernstfälle zu treffen.

Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

mehr ...