Anzeige
Anzeige
3. August 2015, 08:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH zur Prospekthaftung: Wem nützt noch das WP-Gutachten?

Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer ziemlich rüde ab.

Der Löwer-Kommentar

Prospekthaftung

“Es wäre bedauerlich, wenn das IDW sich durch die Hängepartie um den IDW S4 in Kombination mit der BGH-Rechtsprechung vollends ins Aus schießen würde”.

Mit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschluss weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision gegen ein Urteil des OLG Karlsruhe zurück (II ZR 104/13). Obwohl der BGH die Revision mangels grundsätzlicher Relevanz überhaupt nicht erst zulässt, begründet er lang und breit, warum sie ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

In dem Fall ging es um einen Immobilienfonds aus dem Jahr 1998, bei dem der geschäftsführende Gründungsgesellschafter und Initiator des Fonds auch Gesellschafter der Verkäufer der Objekte war.

Verflechtungen nicht ausreichend offen gelegt

Dass Anleger über eine solche Verflechtung informiert werden müssen, ist schon länger klar. So enthielt der Prospekt durchaus entsprechende Hinweise und die vom BGH zitierten Passagen legen nahe, dass der wenig später verstorbene Unternehmer gar nicht die Absicht hatte, die Verflechtungen zu verschleiern.

Die Angaben reichten laut BGH jedoch nicht aus, insbesondere nicht hinsichtlich seiner persönlichen Beteiligung an der Unternehmensgruppe bzw. den Verkäufergesellschaften und der damit für ihn verbundenen “konkreten Chance, (…) erhebliche finanzielle Sondervorteile zu erlangen”.

Der Hinweis auf die Verflechtungen muss laut BGH in jedem Fall erfolgen. Ob die Konditionen des Geschäfts üblich waren und dem Fonds keine Nachteile oder sogar Vorteile gebracht haben, spielt dabei keine Rolle, so das Gericht.

WP-Behauptung “in keiner Weise begründet”

Ausbaden muss den Fehler nun – 17 Jahre später – die Witwe des Initiators. Ihr hilft auch nicht, dass der Wirtschaftsprüfer (WP) in seinem Prospektprüfungsbericht festgestellt hatte: “Die übrigen Gesellschaften sind sowohl kapitalmäßig als auch personell verflochten. Diese Verflechtungen wurden zutreffend im Prospekt dargestellt.”

Der BGH kanzelt dies als eine “in keiner Weise begründete und im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht unzutreffende Pauschalbehauptung” ab. Autsch.

Angelastet wird das jedoch keineswegs dem WP, sondern dem damaligen Initiator und damit nun dessen Erbin. Die Richter haben zudem offenbar Zweifel, ob die Prüfung durch einen externen Berater den Gründungsgesellschafter in einem solchen Fall überhaupt entlasten könnte. Dies könne aber “dahinstehen”.

Seite zwei: Auch Vertrieb haftet trotz WP-Gutachten

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebliche Krankenversicherung - Mobile Asset Fonds - Immobilienpreise - Nachfolgeplanung

Ab dem 14. September im Handel.

 

Rendite+ 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Ferienimmobilien - Niedrigzinsen - Preisrallye Gewerbeimmobilien - Immobilienkredite

Versicherungen

Neue Arzneimittel teuer mit wenig Innovationskraft

Die Preise für neue Arzneimittel steigen nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) sprunghaft, während ihre Innovationskraft den Erwartungen nicht gerecht wird. Das geht aus dem “Innovationsreport 2017” der TK hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

mehr ...

Immobilien

Fehlendes Bauland treibt Grundstückspreise in Deutschland

Fehlende Grundstücke und fehlendes Baurecht sind nach einer neuen Studie des Bundes die entscheidende Hürde für bezahlbare neue Wohnungen in Deutschlands Großstädten. Vor allem in den Metropolen trage auch Grundstücksspekulation dazu bei, die Preise in die Höhe zu treiben.

mehr ...

Investmentfonds

Bundestagswahl alles andere als ein Non-Event für die Märkte

Nach Meinung des Vermögensverwalters Blackrock setzt die Bundestagswahl den entscheidenden Rahmen, innerhalb dessen zumindest in den nächsten vier Jahren das Wohl und Wehe auch für die Kapitalanlage entschieden wird.

mehr ...

Berater

Nachfolgeplanung: Den richtigen Partner finden

Nachfolgeplanung ist für Makler von existenzieller Bedeutung. Zum einen müssen sie die Betreuung ihrer Kunden und das eigene finanzielle Auskommen im Ruhestand absichern und zum anderen für den Notfall vorsorgen. Hierauf sollten sie sich möglichst frühzeitig vorbereiten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Investitionen in Pflegeheime für US-Senioren

Der Asset Manager Deutsche Finance Group aus München investiert in einen institutionellen Zielfonds mit der Fokussierung auf Pflegeeinrichtungen in den USA.

mehr ...

Recht

Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch muss versteuert werden

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch ist Teil des Nachlasses und muss daher vom Erben versteuert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Pflichtteilsanspruchs durch den Erben geltend gemacht wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

mehr ...