Anzeige
3. August 2015, 08:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH zur Prospekthaftung: Wem nützt noch das WP-Gutachten?

Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer ziemlich rüde ab.

Der Löwer-Kommentar

Prospekthaftung

“Es wäre bedauerlich, wenn das IDW sich durch die Hängepartie um den IDW S4 in Kombination mit der BGH-Rechtsprechung vollends ins Aus schießen würde”.

Mit dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschluss weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision gegen ein Urteil des OLG Karlsruhe zurück (II ZR 104/13). Obwohl der BGH die Revision mangels grundsätzlicher Relevanz überhaupt nicht erst zulässt, begründet er lang und breit, warum sie ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

In dem Fall ging es um einen Immobilienfonds aus dem Jahr 1998, bei dem der geschäftsführende Gründungsgesellschafter und Initiator des Fonds auch Gesellschafter der Verkäufer der Objekte war.

Verflechtungen nicht ausreichend offen gelegt

Dass Anleger über eine solche Verflechtung informiert werden müssen, ist schon länger klar. So enthielt der Prospekt durchaus entsprechende Hinweise und die vom BGH zitierten Passagen legen nahe, dass der wenig später verstorbene Unternehmer gar nicht die Absicht hatte, die Verflechtungen zu verschleiern.

Die Angaben reichten laut BGH jedoch nicht aus, insbesondere nicht hinsichtlich seiner persönlichen Beteiligung an der Unternehmensgruppe bzw. den Verkäufergesellschaften und der damit für ihn verbundenen “konkreten Chance, (…) erhebliche finanzielle Sondervorteile zu erlangen”.

Der Hinweis auf die Verflechtungen muss laut BGH in jedem Fall erfolgen. Ob die Konditionen des Geschäfts üblich waren und dem Fonds keine Nachteile oder sogar Vorteile gebracht haben, spielt dabei keine Rolle, so das Gericht.

WP-Behauptung “in keiner Weise begründet”

Ausbaden muss den Fehler nun – 17 Jahre später – die Witwe des Initiators. Ihr hilft auch nicht, dass der Wirtschaftsprüfer (WP) in seinem Prospektprüfungsbericht festgestellt hatte: “Die übrigen Gesellschaften sind sowohl kapitalmäßig als auch personell verflochten. Diese Verflechtungen wurden zutreffend im Prospekt dargestellt.”

Der BGH kanzelt dies als eine “in keiner Weise begründete und im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht unzutreffende Pauschalbehauptung” ab. Autsch.

Angelastet wird das jedoch keineswegs dem WP, sondern dem damaligen Initiator und damit nun dessen Erbin. Die Richter haben zudem offenbar Zweifel, ob die Prüfung durch einen externen Berater den Gründungsgesellschafter in einem solchen Fall überhaupt entlasten könnte. Dies könne aber “dahinstehen”.

Seite zwei: Auch Vertrieb haftet trotz WP-Gutachten

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Urteil: Versicherer dürfen sich Vergleichsportalen nicht entziehen

Versicherer dürfen sich dem Kfz-Versicherungsvergleich von Check24 nicht entziehen. Das urteilte jetzt das Landgericht Köln (Aktenzeichen 31 O 376/17) und wies dahingehend die Klage der Huk-Coburg gegen das Münchner Vergleichsportal zurück.

mehr ...

Immobilien

Ab auf die Insel: Privatinsel in Irland steht zum Verkauf

Wer schon immer von einer eigenen Insel geträumt hat, könnte sich diesen Traum in Irland erfüllen – das nötige Kapital vorausgesetzt. Die Privatinsel “Horse Island” steht zum Verkauf, mitsamt einem gerämigen Anwesen. Sogar ein Hubschrauberlandeplatz steht zur Verfügung.

mehr ...

Investmentfonds

Was Bella Italia noch retten kann

Italien ist praktisch pleite und braucht eine europäische Lösung. Eine italienische und damit finale Euro-Krise ist aller Voraussicht nach nicht das, was Brüssel will. Die Halver-Kolumne 

mehr ...
18.10.2018

Aufstieg der ETFs

Berater

JDC bietet Webinare zur neuen DIN-Norm in der Finanzberatung

Die neue DIN 77230 “Basis-Finanzanalyse für Privathaushalte” ersetzt die bisherige DIN SPEC 77222. Die neue Norm nimmt sich, wie ihr SPEC-Vorläufer, die Basisanalyse der Finanzen von Privathaushalten vor. Jung, DMS & Cie. bietet deshalb Webinare für Vertriebspartner an, um auf die neue DIN-Norm zu schulen. 

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R–Insolvenz: Über 4.500 Gläubiger in Münchner Olympiahalle

Für die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften fanden sich in dieser Woche 4.500 Gläubiger in der Münchner Olympiahalle ein. Was geschah dort?

mehr ...

Recht

Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Der Herbst und das liebe Laub. Was im Sonnenschein auf den Bäumen noch schön aussieht, kann am Boden schnell zur Gefahr werden. Wird Laub nicht beseitigt und führt zu Unfälle, kann’s teuer werden. Mal ganz abgesehen von dem drohenden Ärger mit der Justiz. Worauf Mieter und Hausbesitzer jetzt achten sollten.

 

mehr ...