BaFin-Reform stößt auf breiten Widerstand

Dr. h.c. Hans Michelbach (MdB): "Mit Aktionismus gewinnen wir kein Vertrauen."

Die geplante Reform der Finanzaufsicht Bafin, mit der die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, stößt im Bundestag auf breiten Widerstand. Auch CDU und CSU wollen bei Reform der Finanzaufsicht nachbessern. Derweil geht die Bundesbank auf Distanz zur BaFin.

Neben der Opposition verlangte am Donnerstag auch die Unions-Fraktion Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Mit Aktionismus gewinnen wir kein Vertrauen am Finanzplatz zurück“, sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach. Er mahnte unter anderem eine Stärkung der Aufsichtsräte sowie kürzere Rotationszeiten für Abschlussprüfer an.

Wegen des Bilanzskandals beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. Unter anderem ist vorgesehen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. Außerdem sollen Abschlussprüfer künftig auch bei Kapitalmarktunternehmen spätestens nach zehn Jahren wechseln müssen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, dadurch werde „das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederhergestellt und dauerhaft gestärkt“. Kritiker halten die vorgesehenen Regelungen jedoch für nicht ausreichend. Deshalb dürfte es in den zuständigen Parlamentsausschüssen noch einige Änderungen am Gesetzentwurf geben, bevor er von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird.

Bundesbank distanziert sich vom BaFin-Beschluss

Derweil distanziert sich Bundesbank von dem umstrittenen Bafin-Beschluss über ein Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien. Die Fachbereiche der Bundesbank hätten keine Gefahr für die Finanzstabilität gesehen, die ein solches Verbot begründet hätte, sagte der Bereichsleiter für Finanzstabilität am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ähnlich hatte sich zuvor ein Abteilungsleiter geäußert. Die Stellungnahme der Bundesbank wurde allerdings nicht schriftlich, sondern nur telefonisch an die Bafin weitergeleitet.

Das zweimonatige Leerverkaufsverbot wurde im Februar 2019 erlassen – es untermauerte bei vielen Investoren die angebliche Opferrolle von Wirecard. Zuvor war der Aktienkurs des Fintechs nach öffentlichen Manipulationsvorwürfen in erhebliche Turbulenzen geraten. In einem bis dahin einmaligen Vorgang verbot die Bafin daher Spekulationen auf fallende Kurse von Wirecard. Begründet wurde das Vorgehen mit einer drohenden Marktverunsicherung.

Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch habe mit Bafin-Vize Elisabeth Roegele über das geplante Verbot telefoniert, sagte der Bereichsleiter im Ausschuss. Dabei habe Roegele auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Wirecard hingewiesen, ohne Details zu nennen. Hintergrund dieser Ermittlungen ist ein angeblicher Erpressungsvorwurf. Die Staatsanwaltschaft glaubte einem Wirecard-Anwalt, dass das Skandalunternehmen aus der Medienbranche erpresst werde.

Durch dieses Telefonat habe sich die Informationslage grundsätzlich geändert, sagte der Bereichsleiter. Für Fragen der Marktmanipulation sei die Bundesbank nicht zuständig, daher sei die Stellungnahme zum Leerverkaufsverbot letztlich nicht schriftlich weitergeleitet worden. (dpa-AFX)

Foto: Hans Michelbach, MdB

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