„Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Er kritisierte, dass heutzutage Netto-Renten bereits im Armutsrisikobereich von rund 1000 Euro besteuert würden. „Niedrige und mittlere Renten sollten vor der Steuer durch einen höheren Grundfreibetrag geschützt werden.“
Am Mittwoch verhandelt der Bundesfinanzhof eine Klage über die Rentenbesteuerung und die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Das Problem: Der steuerpflichtige Anteil der Renten steigt schneller als die steuerliche Entlastung bei den gezahlten Vorsorgeaufwendungen.
Das hatte von Anfang an zu Vorwürfen geführt, dass der Bund durch die Hintertür eine doppelte Besteuerung der Renten einführe und sowohl bei den Beiträgen als auch den ausgezahlten Renten kassiere. „Sie hätte es nie so weit kommen lassen dürfen, sondern die Doppelbesteuerung abräumen müssen“, sagte Bartsch in Richtung Bundesregierung. (dpa-AFX)
