Recht & Steuern

Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft wird bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel …

Ein neuer Monat, ein neues Heft: Ab Donnerstag den 14. März finden Sie die neueste Ausgabe von Cash. beim Händler Ihres Vertrauens. Diese Top-Themen erwarten Sie im neuen Heft:

Ohne Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. Das sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch.

Die Bundesregierung will die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler "zügig" auf die Bafin übertragen. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) lehnt diese Pläne entschieden ab.

Im Internet finden Verbraucher heutzutage fast alles – auch juristische Hilfe. Zahlreiche Online-Portale vermitteln heutzutage Juristen, die Fragen online, per E-Mail oder Hotline beantworten. Wer dabei den besten Service bietet, hat das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) untersucht.

Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin an. Als Begründung dafür bringt sie nichts Neues. Gastbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte

Ein Geschäftsmodell, nach dem ein Versicherungsmakler gegen eine laufende Gebühr tätig ist und er im Gegenzug dem Kunden Provisionen auszahlt, beschäftigt derzeit Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Heiratswillige Paare mit internationalem Bezug müssen aufpassen. Einschneidende Neuerungen im europäischen Güterrecht erfordern Weitblick, um persönliche Interessen zu wahren und keine finanziellen Nachteile zu erleiden.

Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gründers der P&R Gruppe, Heinz R., eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser von der Münchener Kanzlei Jaffé bestellt. Wie die Kanzlei mitteilt, dürften sich die Verbindlichkeiten auf über …

Der rekordverdächtig lange Rechtsstreit von Erben der Arag-Versicherung ist nach 35 Jahren beendet. Bereits vor einigen Monaten hatte das OLG Düsseldorf – von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt – das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf von 2017 in der Berufung weitgehend …

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. Daneben korrigiert er mit dem Urteil einen absurden Rechenfehler des OLG Celle. Der Löwer-Kommentar

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, hat vorgeschlagen, die Nebenkostenverordnung zu ändern, um Vermietern die Möglichkeit zu nehmen, die Grundsteuer auf die Miete umlegen zu können. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, …

Die Finanzaufsicht BaFin hat erneut zwei Online-Plattformen das Geschäft untersagt und warnt vor einem weiteren Unternehmen ohne Erlaubnis. Die Täuschungsversuche werden immer dreister. Zudem warnt die Behörde eindringlich vor gefälschten E-Mails.

Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als "evident verfassungswidrig".