Recht & Steuern

Nachhaltige Staatsfinanzen leiden unter nicht-nachhaltigen Pensionszusagen. Die öffentlichen Rentensysteme zu stabilisieren, ist für viele Länder jedoch zunehmend schwierig. Populistische Regierungen versuchen teils sogar, vergangene Reformen zurückzunehmen. Da gleichzeitig das …

Immobilienmakler sind Experten in Sachen Immobilienvermittlung und dem Interesse ihrer Auftraggeber verpflichtet, trotzdem hat die Aufklärungspflicht eines Maklers ihre Grenzen. Wo sie in Bezug auf eine steuerrechtliche Belehrung liegt, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 …

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. …

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich bei der Grundsteuerreform auf Eckpunkte geeinigt. Es soll ein Kompromissmodell auf den Weg gebracht werden, das sich an Ertragswerten orientiert und neben Bodenrichtwerten laut Medienberichten zusätzlich die durchschnittlichen Mietkosten und das …

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt mit seinen Kollegen aus den Bundesländern einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform an. Im Vorfeld eines Spitzentreffens am Freitag war von vorsichtigem Optimismus für einen Durchbruch die Rede.

Nach dem dramatischen Kurseinbruch der Aktien des Münchner Dax-Neulings Wirecard prüft die Finanzaufsicht Bafin eine mögliche kriminelle Aktion von Spekulanten. Rätselhafte Kursausschläge gab es in den vergangenen Jahren immer wieder.

Über 1.000 Unfälle auf Eis und Schnee - binnen 24 Stunden. Allein in NRW. Der Winter stellt aktuell extreme Anforderungen an Fahrer und Fahrzeug. Ein anderer Fahrstil allein reicht noch nicht. Die Polizei mahnt. Und die Gesellschaft für technische Überwachung, kurz GTÜ, hat Tipps für alle …

Für deutsche Urlauber wird der Besuch von England, Schottland oder Nordirland durch den Brexit womöglich deutlich komplizierter. Auch das Reisen mit mehrheitlich britischen Fluglinien wirft Fragen auf. Rechtsexperten der Arag informieren, was sich für Insel-Urlauber nach dem voraussichtlichen …

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen – das gilt auch für WhatsApp-Nachrichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden (Urteil vom …

Es ist in Insolvenzverfahren nicht unüblich, dass professionelle Forderungsaufkäufer die Gläubiger ansprechen, um Forderungen von diesen zu erwerben. Für Anleger der P&R-Gruppe ist ein solcher Verkauf jedoch keine Option, sagen deren Insolvenzverwalter.

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei der betrieblichen Altersversorgung. Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sie haben. Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm, DAV

Die Finanzaufsicht BaFin warnt erneut vor einem Unternehmen, das deutschen Anlegern mit einem scheinbar wohlklingenden Namen ohne die erforderliche Erlaubnis und mit falschen Angaben Finanzdienstleitungen anbietet.

Geht es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke, sind bei Erbschaft- und Schenkungsteuer Vergünstigungen möglich. Das und mehr geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrageder FDP-Fraktion im Bundestag hervor.