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Recht & Steuern

Anstrich fällig? – BGH verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen

Muss ich wirklich renovieren? Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, Streits mit dem Vermieter landen immer wieder vor Gericht. Welche Rolle in einem solchen Konflikt eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet am Mittwoch (22. August) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

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  1. Offenlegungsverordnung: EU plant deutliche Entlastung für Finanzmarktteilnehmer

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  2. Verbraucherzentrale klagt gegen Debeka wegen Stornoabzügen

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Reform von „Share Deals“: Projektentwickler besonders betroffen

Die geplante Reform des Grunderwerbsteuerrechts sieht deutliche Verschärfungen für "Share Deals" vor, also die steuerfreie Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, die Immobilien halten. Das trifft besonders Projektentwickler.

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Schiffsfinanzierung: Betrugsprozess in Kiel gestartet

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die "Kieler Nachrichten".

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Umsatzsteuerkartell aufgeflogen – Betrug im größten Stil

Jahrelang wurde ermittelt. Nun wird ein Riesenerfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung vermeldet. Die Betrüger hatten es auf einen begehrten Rohstoff abgesehen. Der Schaden könnte mehrere 100 Millionen Euro betragen.

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Mitverschulden des Kunden kann Haftung reduzieren

Liegt eine fehlerhafte Beratung oder eine sonstige Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers vor, wird es für ihn oftmals schwer, der eigenen Haftung zu entrinnen. Nur in Ausnahmefällen kann die Haftung noch mit dem Argument des Mitverschuldens des Versicherungsnehmers abgewendet werden. …

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Angaben zur Zielgruppe: Keine Nachträge erforderlich

Seit Januar sind in den Prospekten von Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz Angaben über die Anleger-Zielgruppe vorgeschrieben. Warum sich aus „alten“ Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Informationsblättern, die keine expliziten Angaben zum Zielmarkt enthalten, keine …

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Bauern müssen bei Rentenbeginn Hof nicht abgeben

Landwirte dürfen vom Staat nicht dazu verpflichtet werden, bei Renteneintritt ihren Hof abzugeben. Dies sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 23. Mai über zwei Verfassungsbeschwerden.

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BaFin warnt vor Online-Plattformen ohne Lizenz – und beißt dreimal zu

Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, Geschäfte auf Internet-Handelsplattformen einzugehen, die von nicht lizenzierten Anbietern betrieben werden. Gleichzeitig untersagt sie drei solchen Plattformen das Geschäft.

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Übermittlung von Bestandsdaten an Nachfolgebetreuer

Der GDV hat zusammen mit dem Düsseldorfer Kreis den so genannten "Code of Conduct“ entwickelt, in dem unter anderem die Übermittlung von Bestandsdaten beim Vermittlerwechsel geregelt ist. Dennoch kann die Übertragung heikel werden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für …

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Welche Vorteile eine temporäre Vermögensübertragung bietet

Beim Thema Vermögensnachfolge denken die meisten automatisch an eine endgültige und unwiderrufliche Übertragung von Vermögenswerten wie Immobilien oder Unternehmensanteilen auf ihre Nachfolger. Doch was viele nicht wissen: Möglich ist auch eine temporäre Verlagerung von Vermögensteilen oder …

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Kündigungsklausel in Bausparverträgen der LBS ist unzulässig

Eine umstrittene Klausel in Bausparverträgen der Landesbausparkasse (LBS) Südwest, wonach 15 Jahre nach Vertragsabschluss gekündigt werden darf, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag entschieden.

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BGH betont besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden.

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Crowdinvesting: BaFin-Untersuchung offenbart laxen Umgang mit Werbevorschriften

Die Finanzaufsicht BaFin hat eine umgangreiche Internet-Recherche zu Verstößen gegen Regelungen des Vermögensanlagengesetzes im Bereich der Werbung durchgeführt. Die Quote der Internet-Plattformen mit "Auffälligkeiten" ist ziemlich hoch.

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„Überprüfung der PRIIPs-Vorschriften nicht weiter verschieben“

Die Deutsche Kreditwirtschaft appelliert gemeinsam mit dem deutschen Fondsverband BVI und dem Deutschen Derivate Verband (DDV) an die EU-Kommission, die sogenannte PRIIPs-Verordnung nachzubessern und noch in 2018 einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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UBS räumt weiteren Rechtsstreit beiseite – Einigung im ‚Trustee-Fall‘

Die Schweizer Großbank UBS kann einen weiteren Rechtsfall im Zusammenhang mit hypothekenbesicherten Wertpapieren (RMBS) zu den Akten legen. Im sogenannten "Trustee-Fall" sei im Juli eine Einigung erzielt worden, schreibt die Bank in ihrem Bericht zum zweiten Quartal.

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P&R: Müssen Anleger erhaltene Zahlungen erstatten?

Unter Anlegern der insolventen Gesellschaften des Container-Anbieters P&R geht die Angst um: Nicht nur ihre Investition ist in Gefahr, sondern nicht selten wird sogar behauptet, sie müssten womöglich bereits erhaltene Zahlungen rückerstatten. Wie verhält es sich damit? Ein Gastbeitrag von …

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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