Recht & Steuern

Der deutsche Fondsverband BVI bewertet die jüngste ESMA-Studie zu Kosten und Wertentwicklung von Finanzprodukten für Privatanleger positiv.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klarstellt, steht und fällt die staatliche Förderung der Riesterrente mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder denen des Ehepartners.

Was wird eigentlich aus der Riester-Rente, wenn der Versicherte stirbt? Zwar lässt sich eine Riester-Rente vererben, unter Umständen müssen Hinterbliebene aber die staatliche Förderung zurückzahlen. In vielen Fällen lässt sich das jedoch vermeiden.

Die Deutsche Rentenversicherung beteiligt sich ab dem 1. Januar 2019 an den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung bei der Rente.

Beinahe schon erwartungsgemäß ist Premierministerin Theresa May im britischen Parlament mit ihrem gemeinsam mit der EU ausgehandelten Abkommen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gescheitert.

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. Womöglich könne man in den kommenden drei Wochen zu einem gemeinsamen Modell kommen, teilte …

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich.

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen.

Immobilienunternehmen können wohl nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Das zeichnete sich am Freitag auf einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. (Az. V ZR 176/17)

Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden – der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit den Förderbedingungen. Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover will sich aus einer Vertragsvereinbarung aus den 1990er Jahren lösen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei weitere Online-Handelsplattformen aufgespürt, denen sie keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Eine davon kontaktiert die deutschen Anleger sogar direkt.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat heute die Klage einer Anlegerin von Containern der insolventen P&R-Gruppe gegen ihren Vermittler abgewiesen. Es ist - soweit bekannt - die bundesweit zweite Entscheidung in der Causa P&R.

Wer ist im Winter nicht schon auf eisglatten Wegen ausgerutscht und hat sich im schlimmsten Fall sogar verletzt? Gerade im Januar und Februar sind Schnee und Glätte keine Seltenheit. Um Unfälle zu vermeiden, müssen daher Gehwege von Eis und Schnee befreit werden. 

Die Finanzaufsicht BaFin weist darauf hin, dass sie zwei Unternehmen keine Erlaubnis zum Betrieben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Beide werben reichlich vollmundig für ihre Online-Handelsplattformen.