Recht & Steuern

Verliebt, verlobt, verheiratet! Leider landet mehr als jede dritte deutsche Ehe vor dem Scheidungsrichter. Wer mag allerdings auf Wolke Sieben schon an Schlammschlachten denken? Dabei ist es gerade der viel geschmähte Ehevertrag, der die Zukunft aller Beteiligten sichern kann, wenn eine Ehe …

Ihr Zuhause ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist auch ein Ort für persönliche Entfaltung. Diese Lebensqualität hat natürlich ihren Preis. Es gibt gute Gründe, weshalb Vermieter die Miete erhöhen. Dabei müssen sie sich aber an eng gesteckte Grenzen und zahlreiche Regeln …

Wenn das Wetter wieder kälter wird, ist eine gut geheizte Wohnung wundervoll. Allerdings kann es ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung nicht rechtzeitig anstellen, es im Altbau durch Türen und Fenster zieht – oder die Heizung ganz den Geist aufgibt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der AHFI Immobilien- und Verwaltungs-GmbH, Murnau am Staffelsee, aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Das Unternehmen muss das Geld komplett zurückzahlen.

Viele Menschen haben diese traumatische Erfahrung schon einmal gemacht: Sie finden bei ihrer Rückkehr eine aufgebrochene Haustür oder ein aufgehebeltes Fenster vor. Auch wenn der Schock groß ist, müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden.

In ihren Stammorganisationen gewähren Versicherer, die nicht über freie Bestände verfügen ihren Exklusivvertretern zu Beginn der Tätigkeit Zuschüsse häufig unter dem Vorbehalt, die Zuschussvereinbarung gesondert kündigen zu können. Ob solche Teilkündigungsvorbehalte wirksam sind, hatte …

Die BaFin hat in ihrem Schreiben zur Definition der Anlegergruppe ("Zielmarkt") bei Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz ein paar Worte an der entscheidenden Stelle verändert. Für den Vertrieb bleibt dennoch eine Herausforderung.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Abanqo AG wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) untersagt, ihr qualifiziert nachrangiges partiarisches Darlehen öffentlich anzubieten. Der Grund dafür ist simpel.

Übermittelt eine Bank ihren Kunden einen Prospekt zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, besteht eine permanente Aktualisierungspflicht hinsichtlich der Angaben in dem Prospekt. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 16. März 2018; Az: 330 O 591/15).

Die Noon Finance GmbH (vormals VertsKebap Finance GmbH) hat Insolvenz angemeldet. Sie hatte noch bis vor Kurzem deutsches Anlegergeld gesucht, um damit mittelbar Döner-Restaurants in den USA zu finanzieren. Das ging offenbar gründlich schief.

Der Strom an neuen Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte reißt nicht ab. Allein gestern und heute traf es drei weitere Unternehmen. Zudem warnt die Behörde vor einem dreisten Etikettenschwindel.

Anlagevermittler sehen sich vor Gericht nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten die Plausibilität des Prospekts nicht geprüft. Wo sind die Grenzen und wie können Vermittler Pflichten reduzieren?

Die Zahl der Elektro- und Hybridfahrzeuge in Deutschland wächst langsam aber stetig. Eine der teuersten Komponenten im E-Auto ist der Akku, der schnell zwischen 8.000 und 10.000 Euro kosten kann, teilweise auch mehr. Doch wer zahlt, wenn der Akku kaputt geht?

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des …