Recht & Steuern

In einem Fondsprospekt war die Beteiligung an einem Immobilienfonds als "ideale Form der Altersvorsorge" beworben worden. Der Anleger klagte daraufhin gegen den Treuhandkommanditisten auf Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten – nun hatte der BGH zu entscheiden.

In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der deutschen Versicherungskaufleute (BVK) gegen das Internetportal Check24 konnte der Vermittlerverband vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einen Sieg erstreiten. Check24 muss seine Kunden vor dem Online-Abschluss nun besser informieren.

Die Verwendung von Honorarvereinbarungen kann für Makler bei der Vermittlung von Nettotarifen gewichtige Vorteile bieten. Bei der Ausgestaltung sollten jedoch einige Aspekte beachtet werden, damit der Vermittler seinen Honoraranspruch durchsetzen kann. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei …

Die Hypo-Real-Estate-Bankengruppe ging bereits 2008 in Konkurs. Die Abwicklung wird allerdings noch mehrere Jahrzehnte dauern, sagte Stephan Winkelmeyer, der Vorstandssprecher der Bad Bank FMS.

Enthält eine Wohngebäudeversicherung keine Feuerversicherungsschutz-Komponente, dann muss die Versicherungsgesellschaft auch keine Feuerschutzsteuer entrichten. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil.

Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe des im HRE-Prozess Angeklagten Georg Funke zurück. Der Staatsanwalt verwies darauf, dass ein Großteil der Vorwürfe fallen gelassen worden sei und verglich den Angeklagten mit einem rasenden Autofahrer.

Vertreter, die sich mit Kunden über alternative Anlagen unterhalten und erörtern, ob der Kunde eine sich schlecht entwickelnde Fondspolice kündigen sollten, sind dazu angehalten, Vorsicht walten zu lassen. Das LG München hat entschieden, dass in einem solchen Fall eine fristlose Kündigung ohne …

Starke Fehlsichtigkeit auf beiden Augen gilt als Krankheit und die Kosten für eine entsprechende Lasik-Operation muss daher von der privaten Krankenversicherung (PKV) übernommen werden. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

Die Unionsfraktion hat das geplante Gebäudeenergiegesetz blockiert, ab 2019 sollten neue Standards zum Bau von öffentlichen Gebäuden gelten. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) bedauert dieses Ergebnis.

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk – auch wenn es sich um Ansprüche aus "Altverträgen" handelt, die vor Inkrafttreten des reformierten VVG geschlossen …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. März Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert. Im vorliegenden Urteil klagte eine Vermieterin, deren Ehemann die Wohnung des Beklagten gewerblich nutzen wollte.

Ein Mieter, dem aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde, klagte vor mehreren Instanzen auf Schadensersatz, da der Vermieter die Wohnung nach seinem Auszug nicht wie angekündigt nutzte. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kläger in einem Urteil am Mittwoch Recht.