Recht & Steuern

Der Strom an neuen Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte reißt nicht ab. Allein gestern und heute traf es drei weitere Unternehmen. Zudem warnt die Behörde vor einem dreisten Etikettenschwindel.

Anlagevermittler sehen sich vor Gericht nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten die Plausibilität des Prospekts nicht geprüft. Wo sind die Grenzen und wie können Vermittler Pflichten reduzieren?

Die Zahl der Elektro- und Hybridfahrzeuge in Deutschland wächst langsam aber stetig. Eine der teuersten Komponenten im E-Auto ist der Akku, der schnell zwischen 8.000 und 10.000 Euro kosten kann, teilweise auch mehr. Doch wer zahlt, wenn der Akku kaputt geht?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies …

Geht eine Ehe in die Brüche, würden die meisten Partner am liebsten gleich die Scheidung durchziehen. Doch davor liegt das Trennungsjahr – so will es der Gesetzgeber. Getrenntes Wohnen ist aber in Zeiten von Wohnungsmangel und hohen Mieten nicht immer möglich. Was Ehepaare beachten sollten, …

Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies am Freitag die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm zurück. Das hatte schon im …

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 7. August 2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass die VW-Autobank nach dem Widerruf eines Autokredits keine Nutzungsentschädigung verlangen kann, wenn die Widerrufsinformation fehlerhaft war.

Erben oder Schenken? Was es bei der Weitergabe von Häusern oder Wohnungen an die nächste Generation zu beachten gilt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Sie erklärt, wann eine Schenkung sinnvoll sein kann und wie Immobilienbesitzer juristisch auf der sicheren …

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt.