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Recht & Steuern

BU-Anzeigeverletzung: Die Grenzen der Offenbarungspflicht

"Die weitgefasste Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen findet ihre Grenze bei Erkrankungen, die offenkundig belanglos sind", schreibt das OLG Dresden in einem Urteil, bei dem ein Versicherer wegen Anzeigeverletzung von einem BU-Vertrag zurücktreten wollte.

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Luis Caceres

Sparen und Investieren – das geht! Ihre Chancen für die Altersvorsorge

Die Deutschen sind fleißige Sparer: Im Schnitt legten sie 2023 von jedem verdienten Euro etwa 11 Cent zur Seite (Quelle Statista). Dennoch erzielen sie im Vergleich zu anderen Ländern niedrige Erträge mit ihren Geldanlagen, da ihnen Sicherheit bei der Geldanlage besonders wichtig ist. Besonders …

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Vererben: Sechs Tipps zum Testament

Ein Testament ist sinnvoll, wenn der Erblasser Erbstreitigkeiten vorbeugen oder von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will. Die günstigste Variante ist ein eigenhändiges oder privatschriftliches Testament. Damit es gültig ist, gilt es Formfehler zu vermeiden. Diese sechs Tipps sollten …

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Maklerwebsite: Vorsicht bei Werbung mit Kundenbewertungen

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

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PKV: Selbst getragene Arztrechnung nicht steuerlich absetzbar

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, sind steuerlich nicht absetzbar. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

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Schenkung oder Abfindung? So pushen unerwartete Finanzspritzen die Altersvorsorge

Unerwartete Finanzspritzen in Form von Schenkungen oder Abfindungen können der Altersvorsorge einen entscheidenden Schub verpassen – vorausgesetzt das Geld wird intelligent an den Kapitalmärkten investiert. Viele Deutsche sind jedoch noch immer zurückhaltend, wenn es um Aktien und Anleihen …

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BGH-Urteil: Vorsicht bei Finanzierungskombi aus Darlehen und Versicherung

Augen auf beim Vertragsabschluss einer Finanzierungskombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung: Die Verjährungsfrist eines Anspruchs bei Falschberatung beginnt bereits mit Abschluss der Verträge. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

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Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall aus München entschieden.

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Fünf Prozent Vermögensteuer ab einer Million Euro?

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Millionärssteuer". Belastet würden damit "die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung".

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Wiedergeburt des Provisionsabgabeverbots

Das Provisionsabgabeverbot tritt am 1. Juli außer Kraft. Vor 13 Jahren büßte es die Qualität als gesetzliches Verbot ein. Provisionsabgaben waren seither zivilrechtlich verbindlich. Vor sechs Jahren wurde ihm in der Lebensversicherung mangels hinreichender Bestimmtheit auch im Verhältnis zum …

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Bis zu acht Jahre hinter Gitter

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hohe Haftstrafen für drei Verantwortliche im Komplex um die Würzburger Frankonia (später: Deltoton) und deren CSA-Fonds wegen Untreue und Betrugs.

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Lebensversicherer müssen detailliert informieren

Lebensversicherer müssen ihre Kunden nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt detailliert über einen wichtigen Teil der Verzinsung - die Überschussbeteiligung - informieren. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

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Schenkungsvertrag: Rückforderungsrecht als Reißleine

Geschenktes darf man nicht zurückverlangen? Das sieht der Gesetzgeber bei Schenkungsverträgen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge anders. Mit einer pfiffigen Vertragsgestaltung kann der Unternehmer jederzeit die "Reißleine" ziehen.

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Nachteile durch komplizierte Bauverträge

Richtet sich ein Bauvertrag nicht allein nach dem BGB sondern enthält zusätzlich Klauseln des VOB/B, wird er für Laien schnell unverständlich. Das Baufinanzierungsportal Baufi24 rät Bauherren zur Vorsicht.

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Steuern sparen beim Immobilienkauf

Dr. Klein hat die wichtigsten Steuerspar-Tipps für Hauskäufer zusammengefasst und erklärt, welche Ausgaben Sie absetzen können. Bis zum 31. Mai erwartet das Finanzamt die Steuererklärung für 2016, die Arbeit könnte sich lohnen.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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