Recht & Steuern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem bayerischen Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten, nicht anfechtbaren …

Vor Gericht und auf hoher See ist man ist Gottes Hand. Es sei denn, man kann auf kompetente juristische Expertise zurückgreifen, wenn es darauf ankommt: Wie man eine gute Rechtsschutzversicherung erkennt. Die Cash.Online-Kolumne von Ergo-Rechtsschutz-Experte Torsten Schwan.

Die Commerzbank-Tochter Commerz Real hat in Zusammenhang mit ihrem Fonds Klimavest eine gerichtliche Niederlage einstecken müssen, freut sich aber über "die von uns angestrebte Rechtssicherheit". Die Verbraucherzentrale sieht das etwas anders.

Das Handy klingelt, auf dem Display erscheint eine unbekannte Rufnummer, nach nur einem Klingeln ist der Anruf vorbei: ein PING-Anruf. Wer zurückruft, muss mit hohen Kosten rechnen. Denn hinter den Lock-Anrufen stecken Betrüger. Wie die Abzocke funktioniert und wie Verbraucher dagegen vorgehen …

Je nach Formulierung einer Betriebsschließungsversicherung muss diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen. Das entschied der vierte Zivilsenat in Karlsruhe am Mittwoch anhand eines Falls aus Lübeck.

Schlechte Nachrichten für Antragsteller, die auf energieeffiziente Gebäude setzen. Die Anträge werden von der staatlichen Förderbank KfW vorläufig nicht mehr bewilligt. Das sagt die Branche zum Förderaus

Die Finanzaufsicht BaFin ermittelt wegen des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte gegen ein Unternehmen mit der Bezeichnung Aurelius Investment Group, das sich zudem mit falschen Federn schmückt und offenbar sogar seinen Firmensitz erfunden hat.

Der letzte Wille: Nur wenige Menschen hinterlassen tatsächlich ein niedergeschriebenes Testament. Sollte keines vorliegen, greift im Falle einer Erbschaft die gesetzliche Erbfolge. Zu beachten ist, dass Ehepartnern und Kindern – oder falls diese bereits verstorben sind, auch Enkeln – ein …

Anleger haben im Wirecard-Skandal nach Urteilen des Landgerichts Frankfurt keinen Schadensersatzanspruch gegen die Finanzaufsicht Bafin. Die vierte Zivilkammer des Gerichts wies nach Angaben vom Mittwoch die Klagen früherer Wirecard-Aktionäre in vier Verfahren ab. Die Urteile sind noch nicht …

Architekten und Bauherren in Deutschland können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen auf Schadensersatz vom Staat hoffen, weil die deutschen Honorarregeln gegen EU-Recht verstoßen. Jedes EU-Land müsse sicherstellen, dass Einzelnen ein Schaden ersetzt werde, der …

Alljährlich werden in Deutschland Werte von geschätzten 200 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Einen großen Anteil machen Immobilien aus. Doch durch die Wertsteigerung von Immobilien erhöht sich auch die Steuerlast für Erben.

Die Augen fallen kurz zu und schon ist es passiert: Müdigkeit am Steuer gilt als eine der häufigsten Unfallursachen auf deutschen Straßen. Welche Warnsignale auf den sogenannten Sekundenschlaf hinweisen, weiß Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV. Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von …

Auslaufmodell "Skimming": Die Schäden infolge von Datenklau an Geldautomaten in Deutschland haben sich 2021 weiter verringert und im Gesamtjahr einen Tiefstand erreicht.

Ende März läufen die ersten Übergangsfristen für die Eintragung in das Transparenzregister aus. Jetzt erinnert der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) die Vermittler an die Pflicht. Anderfalls drohen empfindliche Bußgelder.

Eine Berliner Maklerin hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen das Bestellerprinzip beim Verkauf eingereicht. Nach ihrer Ansicht verstoße es gegen die Berufsfreiheit. Verschiedene Unterstützer schließen sich dieser Interpretation an. Achim Amann, …