Recht & Steuern

Russland hat mit der Anerkennung von ukrainischen Teilgebieten als unabhängige Staaten eine neue Eskalationsstufe geschaffen. Sanktionsmechanismen sollen die kriegerische Dynamik in Osteuropa entschärfen: Das stärkste Mittel wäre der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift – …

Am 1. Januar 2022 war der Stichtag für die Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen infolge der Grundsteuerreform. Bei der Neubewertung ist nun „Amtshilfe“ gefragt. Was Eigentümer wissen sollten erklärt Dr. Christoph von Klitzing, Rechts-Experte bei der …

Die Vermittlerverbände Votum und AfW haben gemeinsam mit Fachjuristen von Verbünden und Maklerpools Empfehlungen für Versicherungsmakler erarbeitet, die sich aus dem sogenannten Verivox-Urteil ergeben.

Der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und einer Volksbank um das Erstatten von Kontogebühren geht in eine neue Runde. Wie der Experte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale am Montag in Stuttgart mitteilte, habe seine Organisation bereits in der vergangenen …

Handelt es sich bei dem Sturz im Home-Office um einen Arbeitsunfall? Wie steht es mit dem Unfall auf dem Heimweg vom Büro? Und wie sieht es mit der Raucherpause vor der Tür aus? Die Antwort auf diese Fragen kann weitreichende Folgen für den Betroffenen haben. Nur wenn ein Arbeitsweg vorliegt, …

Im Rechtsstreit um die Erstattung von Kontogebühren hat sich eine Volksbank in Schwaben durchgesetzt. Das Stuttgarter Landgericht lehnte am Dienstag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab, die Geschäftspraktiken der Volksbank Welzheim angegriffen hatte.

Der Bundesrat will Mietwucher stärker bekämpfen und fordert ein höheres Bußgeld für Vermieter von bis zu 100.000 Euro bei unangemessen teuren Mieten. Am Freitag stimmte die Länderkammer einem entsprechenden Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zu. Nun wird der …

Im Fall Wirecard hält das Landgericht Frankfurt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen die Finanzaufsicht Bafin für nicht belegt. Es reiche nicht aus, dass einzelne Mitarbeiter der Behörde Aktien des Unternehmens besessen und damit gehandelt haben, erläuterte das Gericht am Freitag. Ein …

Über die nach seinen Worten "zunehmend besorgniserregende Situation" im Fall der Geldautomaten-Sprengungen in NRW will Innenminister Herbert Reul demnächst mit Bankenvertretern beraten. Er wolle Vertreter von Verbänden und der Kreditwirtschaft in den nächsten Wochen zu einem Bankengipfel ins …

Was passiert, wenn Menschen mit Behinderung ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können? Dazu hat der Europäische Gerichtshof nun ein Urteil gefällt.

Im Prozess um eine auf Hacker hereingefallene bayerische Familie muss deren Bank den Schaden von mehr als 20.000 verschwundenen Euro nicht voll ersetzen. Die Familie forderte ihr verlorenes Geld am Donnerstag vor dem Landgericht München II von der Volksbank Raiffeisenbank Dachau zurück, die ihren …

Reihenhaus-Bewohner sollten besser zweimal nachdenken, bevor sie in die Außenwand zum Nachbarn eigenmächtig Löcher bohren. In vielen Fällen gehört die Wand nämlich nur dem Nachbarn und dessen Erlaubnis ist zwingend nötig. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem …