Recht & Steuern

Kick-Backs: BGH schafft Rechtssicherheit für freien Vertrieb

Der BGH hat seine jüngste Entscheidung zur Offenlegung von verdeckten Provisionen im freien Finanzvertrieb schriftlich begründet. Nach Einschätzung des Lobby-Verbands Votum handelt es sich um den herbeigesehnten Befreiungsschlag für die Branche.

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Prospektnachträge führen Berater auf gefährliches Terrain

Die Vermittlung geschlossener Fonds ist gespickt mit Fallen. Berater, die sich durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wähnen, müssen Deckungslücken fürchten. Insbesondere im Zusammenhang mit Prospektnachträgen und Ladenhütern unter den Beteiligungen.

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Freude über BGH-Kick-Back-Urteil ist verfrüht

Mit seiner Entscheidung, die für Banken geltende Offenlegungspflicht bei versteckten Provisionen nicht auf freie Vermittler anzuwenden, lässt der Bundesgerichtshof (BGH) den unabhängigen Vertrieb aufatmen. Der auf die Beratung von Vertriebsunternehmen spezialisierte Berliner Anwalt Dietmar Goerz …

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Staatssekretär macht Private-Equity-Fonds Hoffnung

Die deutsche Private-Equity-Branche hat auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) in Berlin verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Beteiligungsfonds gefordert. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Finanzinvestoren einem Medienbericht …

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EuGH: Deutsches Erbrecht darf andere EU-Bürger nicht benachteiligen

Wenn ein Grundstück vererbt oder verschenkt wird, müssen künftig Ansässige anderer EU-Staaten die gleichen Freibeträge erhalten wie in Deutschland wohnhafte Personen. Das geht aus einem aktuellen Grundsatzurteil des europäischen Gerichtshofs hervor.

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BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds gefällt (Aktenzeichen II ZR 213/08). Demnach kann die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen. Zudem müssen Veränderungen der allgemeinen …

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BGH-Urteil: Freier Vertrieb darf Provisionen verschweigen

Der bankenunabhängige Finanzvertrieb muss ungefragt keine Provisionen offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Medienbericht zufolge in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: III ZR 196/09). Die Finanzdienstleister-Verbände begrüßen die Entscheidung.

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Bundesregierung: Gesetz für angemessene und nachhaltige Vergütung kommt

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung von Vergütungsregeln von Banken und Versicherungen vorgelegt. Damit soll die rechtliche Grundlage für mehr Transparenz und nachhaltige Unternehmensentwicklung geschaffen werden.

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Meilenstein für Vertrieb?

PRIPs, KIDS, AIFM & Co. – Brüssel tüftelt gleich an mehreren Regelungen, die einschneidende Bedeutung für Anbieter und Vertriebe von Kapitalmarktprodukten haben werden. Text: Thorsten Voß Als Folge der Finanzkrise steht das Kapitalmarktrecht vor einschneidenden Veränderungen, die …

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Blind-Pool-Fonds: Mit oder ohne Stempel?

Kollektive Anlagemodelle stehen weiter im Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Autoren nehmen Hintergründe und Auswirkungen unter die Lupe.

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Nicht Bange machen lassen

Bummelnde Makler haben spätestens seit dem 1. April 2009 ein Problem: Ihnen fehlen Erlaubnis und Registrierung im Vermittlerregister. Nun machen die Versicherer Druck und kündigen die Courtagezusage fristlos – gehen die Säumigen nun leer aus? Text: Jürgen Evers Ende 2008 beschloss der …

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Auf dem Vormarsch…

Haftungsdächer für Anlageberater und Vermittler schienen noch in 2008 auf dem Rückzug. Nicht nur die aktuellen Zahlen der BaFin, sondern auch zunehmend Haftungsfälle in der Praxis zeigen, dass sie tatsächlich aktueller denn je sind. Text: Thomas Zacher

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