Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof hat – wohlwissend, dass die Mehrheit der langfristigen Mietverträge die gesetzliche Schriftform nicht erfüllt – entschieden,
dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. Eine Entscheidung, die es in sich hat. Gastbeitrag von Philipp …

Statt den grenzüberschreitenden Vertrieb zu vereinfachen, wird er erschwert. So der Vorwurf des Fondsverbands BVI an die EU-Kommission. Sollte der Gesetzentwurf zum grenzüberschreitenden Vertrieb umgesetzt werden würden zudem nationale Aufsichtsbehörden entmachtet.

Der deutsche Fondsverband BVI begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum, kritisiert aber einen anderen Vorstoß aus Brüssel.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick verlangt von Regierung und Aufsichtsbehörden eine strengere Gangart im Umgang mit virtuellen Börsengängen. Die Politik müsse "bestehende Lücken in der Regulierung" schließen, so Schick.

Die meisten Versicherungsnehmer meinen, daß ihre dem Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage aber anders und der Schutz oft nicht besser als beim Frisör. Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und …

Ob ein Vertreter verpflichtet ist, einen Kredit zur Finanzierung der Agentureinrichtung zurückzahlen, wenn die Rückzahlungspflicht mit Ende des Agenturvertrages entsteht, hatte das OLG Köln zu entscheiden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Die mögliche Regulierung von Initial Coin Offerings (ICOs) in den Vereinigten Staaten könnte durchaus positiv für den Krpytomarkt sein. Und es gibt neue Gerüchte rund um die mysteriöse Identität des Bitcoin-Erfinders Satoshi Nakamoto. Gastbeitrag von Mati Greenspan, Etoro

Hinterlässt ein ausgezogener Mieter Schäden in einer Wohnung, so kann der Vermieter in bestimmten Fällen sofort Schadenersatz verlangen, ohne eine Frist zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Die griechische Regierung in Athen lockert die Finanzkontrollen für seine Bürger. So können die Griechen wieder höhere Beträge von ihren Konten abheben. Bis August 2018 sollen die Kontrollen ganz abgeschafft werden.