Recht & Steuern

Das neue Jahr bringt auch für das Immobiliengeschäft gesetzliche Änderungen mit sich, sowohl durch den deutschen Gesetzgeber als auch durch Brüssel. Der Immobilienverband IVD gibt einen Überblick der wichtigsten Neuregelungen.

Im Rahmen der aktuellen Dieselaffäre wird immer wieder die Befürchtung geäußert, dass sich Sammelklagen nach amerikanischen Vorbild in unserem Rechtssystem einnisten. Erste Schritte dahin sind schon erkennbar und werden ausgetestet. Gastbeitrag von Ekkart Kaske und Prof. Dr. Hans-Wilhelm …

Die Finanzaufsicht BaFin hat zum 1. Januar 2018 unter Leitung von Dr. Thorsten Pötzsch einen neuen Geschäftsbereich mit der Bezeichnung „Abwicklung“ eingerichtet.

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Anwendbarkeit der IDD auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Das teilt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) mit. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Richtlinie bis zum 23. Februar 2018 in nationale Gesetze umzusetzen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine Schadensersatzklage eines Anlegers zu entscheiden. Die Klage richtet sich hierbei nicht gegen den Berater oder Prospektherausgeber der Kapitalanlage, sondern gegen seinen eigenen Anwalt. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich …

Anleger müssen sich 2018 auf widersprüchliche Informationen zu Investmentfonds einstellen. Das liegt an den Vorschriften, die mit Mifid II und PRIIPs in Kraft treten. Der Fondsverband BVI warnt vor Verwirrung und fordert, dass die Richtlinien überarbeitet werden.

Während große Investmentfirmen stärker reguliert werden sollen, fordert die EU-Kommission Erleichterungen für kleine Wertpapierfirmen. Die neuen Vorschriften sollen nach Aussage des Vizepräsidenten mehr Finanzstabilität gewährleisten.

Die EU-Kommission will große Investmentfirmen von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigen lassen. Die Regeln müssten der zentralen Rolle, die Investmentfirmen bei der Lenkung von Investitionsströmen spielen, gerecht werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) macht enttäuschten Gläubigern das Leben ein bisschen leichter: Wer sein Geld nicht zurückbekommt, muss weniger Einkommensteuer zahlen. Bisher mussten Gläubiger für verliehenes Geld auch dann Steuern zahlen, wenn die Schuldner nichts oder nur einen Teil …