Recht & Steuern

Bei "Mobilitätsbedürfnissen eines behinderten Menschen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität hinausgehen", könne der Versicherte keine Leistungsübernahme von seiner Krankenkasse erwarten. Auch die Pflegekasse sei nicht leistungspflichtig. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in …

Der Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, mit dem Verbraucher besser vor riskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden sollen. Das Gesetz sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil, daß die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", wegen Verstoßes …

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat beim Bundesgerichtshof Revision gegen das Urteil im Wölbern-Prozess eingelegt. "Das Gericht ist bei der Bemessung der Strafhöhe erheblich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben. Angesichts der durch den Angeklagten verursachten außergewöhnlichen …

Im Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Maria S., den ehemaligen Inhaber und Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, haben die Verteidiger auf Freispruch für den Angeklagten plädiert. Sie verbanden ihre Schlussvorträge mit heftiger Kritik an Gericht und Staatsanwaltschaft.

Nachdem das Landgericht (LG) München I mit der Entscheidung zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Haftungsgefahren aus den Paragrafen 30,31 GmbH-Gesetz (GmbHG) vom 19. Dezember 2014 (Az.: 3 O 7105/14) für Aufruhr gesorgt hat, darf nun auf Seiten der Vermittler dank des …

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entlastet den Vertrieb. Doch der Drops ist noch nicht gelutscht. Der Löwer-Kommentar

Wird im Falle einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich geregelt und hat der Versorgungsträger den Risikoschutz eines Ehepartners beschränkt, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der zusätzliche Ausgleich errechnet, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Im ersten Teil des Gastbeitrags von Dr. Gunter Reiff, RP Asset Finance Treuhand, wurde dargelegt, dass dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) nicht entnommen werden kann, dass Blind Pools keine Nachträge während der Platzierungsphase veröffentlichen müssen. Bei einer Analyse des früheren Rahmens …

Die Verkaufsprospekte von Blind Pools, sogenannte geschlossene Investmentvermögen, bei denen zu Vertriebsbeginn noch nicht alle Investitionsobjekte feststehen, sind regelmäßig nicht sehr umfangreich, da nur die Investitionsstrategie dargestellt wird und keine konkreten Objekte beschrieben werden …

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Versicherungsnehmer den Kürzeren gezogen. Er hatte mit seinem Pkw und einem Anhänger einen Unfall gebaut und wollte seinen Autoversicherer in die Zahlungspflicht nehmen. Der BGH sah dies anders.

Das OLG Hamm hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 03. Februar 2015 (Az.: 34 U 149/14) klargestellt, dass die fehlende Aufklärung über Haftungsrisiken nach den Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz keinen Prospektfehler darstellt. Das Gericht vertritt insoweit eine andere Auffassung als das LG …