Recht & Steuern

Lebensversicherungen dürfen ihre Bewertungsreserven – also Kursgewinne aus der Anlage von Wertpapieren – weitgehend behalten und müssen sie nur in geringem Umfang an die jetzt ausscheidenden Kunden ausschütten.

Wird in einem BU-Leistungsfall der Versicherte von einem Makler betreut, so sollte dieser befristete BU-Angebote und Vereinbarungen des Versicherers genauestens überprüfen. Eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, dass hier im Einzelfall Tücken lauern können.

Häufig wird eine Immobilie schon zu Lebzeiten des Erblassers an die nächste Generation übertragen, wobei sich die Schenker einen Nießbrauch vorbereiten. Wird später auf diesen Nießbrauch verzichtet, kann es sich dabei um eine Schenkung handeln, die im Fall der Verarmung des Schenkers …

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof das formularmäßig vereinbarte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen verboten. Geschäftsführer sind in der Regel verpflichtet, berechtigte Ansprüche anzumelden, um sich nicht wegen Pflichtverletzung angreifbar zu machen.

Seit Ende Juni treffen Vermittler von Versicherungen, Finanzanlagen und Immobilien verschärfte Pflichten zur Vermeidung von Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Vermittler und Vertriebe sollten sich zeitnah mit den erweiterten Pflichten des neuen Geldwäsche-Gesetzes befassen.

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BFH in einem weitreichenden Urteil.

Die von zwei Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

"Bei Alleinstehenden nehmen die Fälle zu, bei denen sich dubiose Personen eine Vollmacht erschleichen und später Vermögen auf sich übertragen", warnt der Fachanwalt für Erbrecht Dr. Dietmar Kurze. Deshalb solle der Vollmachtgeber Vorsicht walten lassen. Wie lässt sich …

Ich habe den Eindruck, dass nahezu alle Versicherer die Schadenregulierungsbefugnisse der Versicherungsmakler spätestens bis Jahresende aufkündigen und nach neuen Lösungen suchen werden. Zwei alternative Verfahren werden am Versicherungsmarkt dazu diskutiert.