Recht & Steuern

Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall aus München entschieden.

Vermieter sollten Punkte wie Betriebskosten, Kleinreparaturen und die Fälligkeit der Miete im Mietvertrag festlegen, um sich vor gerichtlichen Auseinandersetzungen zu schützen. Was Vermieter wissen müssen, hat Plusforta zusammengetragen.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Millionärssteuer". Belastet würden damit "die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung".

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

Geschenktes darf man nicht zurückverlangen? Das sieht der Gesetzgeber bei Schenkungsverträgen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge anders. Mit einer pfiffigen Vertragsgestaltung kann der Unternehmer jederzeit die "Reißleine" ziehen.

Richtet sich ein Bauvertrag nicht allein nach dem BGB sondern enthält zusätzlich Klauseln des VOB/B, wird er für Laien schnell unverständlich. Das Baufinanzierungsportal Baufi24 rät Bauherren zur Vorsicht.

Dr. Klein hat die wichtigsten Steuerspar-Tipps für Hauskäufer zusammengefasst und erklärt, welche Ausgaben Sie absetzen können. Bis zum 31. Mai erwartet das Finanzamt die Steuererklärung für 2016, die Arbeit könnte sich lohnen.

Es soll ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler eingeführt werden, da eine Vergütung die "Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers suggerieren" könnte. Kann nicht auch das Gegenteil eintreten und eine sehr großzügige Honorarvergütung die Unabhängigkeit gefährden?

Möblierte Wohnungen auf Zeit mieten zu können ist für Mieter und Vermieter praktisch. Auch wenn Mieter und Vermieter in der Regel Privatpersonen sind, müssen sie einige wichtige Punkte beachten. Der Immobilienverband IVD hat eine Checkliste erstellt.